Frage an Filiz Polat von Gerd S. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Stetskamp,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.12.2012. Anbei erhalten Sie meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. Wie stehen Sie zum Aus-und Weiterbau der A 33 von Belm nach Wallenhorst, hier Anbindung an die A1.

Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die sich geschlossen auf allen politischen Ebenen gegen den Bau der A33 Nord einsetzt. Dies werden wir auch weiterhin tun. Da sowohl SPD als auch CDU im Kreistag, im Landtag und im Bundestag für dieses Projekt sind, kommt es auf GRÜNE an, das Autobahnprojekt politisch zu verhindern. Je stärker die Grünen im Landtag und Bundestag vertreten sind, desto größer ist die Verhandlungsmacht gegenüber einem potentiellen Koalitionspartner.

2. Wie stehen Sie zum Halt der DB in Vehrte?

Grüne setzen im Zuge gestiegener Güterverkehre und im Hinblick auf den globalen Klimawandel u.a auf Schifffahrt und Schiene. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Reaktivierung von Bahnhaltepunkten. Für mich gehört auch der Bahnhaltepunkt Vehrte zu einem wichtigen Verkehrsprojekt der nächsten Legislaturperiode des niedersächsischen Landtages. Denn hier liegt für die Zukunft der Gemeinden Belm und Ostercappeln ein absolutes Entwicklungspotenzial für Naherholung, Fremdenverkehr, Tourismus und Umweltschutz.

3. Ist es sinnvoll Kleinkinder bei Tagesmüttern versorgen zu lassen, nur weil nicht hinreichend genügend Kita-Plätze vorhanden sind?

Nein, wir wollen, dass die Eltern die freie Wahl haben, ob sie ihr Kind in einer Krippe oder von einer Tagespflegeperson betreuen lassen wollen. Vorrang hat für uns der Ausbau von qualitätsvollen Krippenplätzen. Es kann jedoch auch gute Gründe geben, aus denen Eltern ihr Kind lieber von einer Tagespflegeperson betreuen lassen wollen, etwa wegen flexiblerer Betreuungszeiten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Qualität der Tagespflege durch Fachberatung, höhere Mindeststandards, eine gerechte Entlohnung und verlässliche Vertretungsregelungen verbessert wird.

4. Lärmschutz an der B 51 neu, wie sollte der aussehen?

Für Grüne war immer klar - eine Umgehungsstrasse kann nur mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen erfolgen, da die Trasse von den Belmer Siedlungen aus gesehen hinter den Bahnschienen verläuft und damit die Belastungen von Straße und Schienen zusammengenommen. Ich teile den Unmut vieler Belmer, dass einerseits zwar erkannt wird, dass der Lärm von Straße und Bahn ihre Gesundheit gefährdet, andererseits die Bundesbehörde sich beim Lärmschutz der Verantwortung entzieht. Wir wollen einen effektiven Schutz vor Verkehrslärm an Straßen, Schienen und Flughäfen voranbringen. Menschen, die von solchem Lärm betroffen sind, sollen in ihren Rechten gestärkt werden. Die Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärmquellen und passivem Lärmschutz wollen wir auf Bundesebene verdoppeln. Dafür müssen unwirtshaftliche Projekte wie der Bau der A33 vom Tisch. Die Steuerzahler zahlen hier für den Bau des etwa 1,5 Kilometer langen Abschnitts der A33 ca.17,5 Millionen Euro.

5. Abitur nach 8/9 Schuljahren?

Wir wollen den SchülerInnen wieder flexiblere Möglichkeiten zum Abitur eröffnen. Wir werden mit einem Konzept „Abi neu denken“ den Schulträgern die Möglichkeit eröffnen, Alternativen zum Turbo-Abitur zu schaffen und damit vielen jungen Menschen erfolgreiche Bildungswege und mehr Zeit für außerschulische Aktivitäten und Auslandsaufenthalte zu ermöglichen. Die Gesamtschulen sollen entsprechend ihrem pädagogischen Konzept wieder generell das Abitur nach 13 Jahren anbieten können. Bei den Gymnasien wollen wir den Schulen ermöglichen, sich für ein Abitur nach zwölf oder 13 Jahren oder andere flexible Wege zum Abitur zu entscheiden.

6. Ausbau der Gesamtschulen?

Wir wollen die niedersächsischen Schulen in den nächsten 10 Jahren gemeinsam mit den Schulträgern schrittweise zu gebundenen (verpflichtenden) Ganztagsschulen mit einer von der Grundschule an verbindlichen Kernzeit weiterentwickeln. Grundlage wird ein verbindliches Rahmenkonzept sein, das ausgehend von den Erfordernissen der SchülerInnen einen sinnvollen Lernrhythmus ermöglicht und Spielraum für die Ausgestaltung des örtlichen Ganztagsschulkonzepts eröffnet.

7. Warum auch weiterhin Studiengebühren? Diese werden nur noch in Niedersachsen und Bayern erhoben?

Bündnis 90/Die Grünen werden die Studienbeiträge wieder abschaffen. Sie sind sozialpolitisch und volkswirtschaftlich nicht zu vertreten.

8. Warum flächendeckende Einführung der Oberschulen? Führt das nicht zwangsläufig zur Nivellierung der Abschlüsse und des Leistungsstandes der Schüler? (Hinweis: Siehe Orientierungsstufe!)

Wir wollen keine flächendeckende Einführung von Oberschulen, sondern wir setzen auf ein längeres gemeinsames Lernen in Gesamtschulen, in denen alle Schülerinnen und Schüler differenziert nach ihren Fähigkeiten individuell gefördert werden. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass durch gemeinsames Lernen sowohl Kinder aus benachteiligten Verhältnissen intensiver gefördert werden können als auch noch höhere Spitzenleistungen erzielt werden können. Wir wollen jedoch keine Schulform von oben her abschaffen, sondern uns am Elternwillen orientieren, welche Schulformen angeboten werden sollen.

9. Das Land Niedersachsen zahlt den Beamten schon seit einigen Jahren kein Weihnachtsgeld und kein Urlaubsgeld mehr, die Steuermehreinnahmen des Landes sind aber ganz erheblich in den letzten Jahen gestiegen! Andere Länder locken mit ihren Sozialleistungen und höheren Gehältern insbesondere Lehrer...!

Aufgrund einer guten konjunkturellen Lage und historisch niedriger Schuldzinsen konnte die geplante Neuverschuldung des Landes für 2012 zwar gesenkt werden. Die tatsächliche Neuverschuldung (geplante Nettoneuverschuldung + Entnahmen aus sog. Rücklagen) beträgt aber trotzdem noch rund 1,4 Mrd. €. Spätestens ab 2020 darf das Land aufgrund der Schuldenbremse des Grundgesetzes keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dieses Ziel wird unseres Erachtens nur erreichbar sein, wenn hohe Einkommen und Vermögen endlich wieder angemessen an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben beteiligt werden. Als Stichworte seien, die Wiedereinführung der Vermögensstuer, das Schließen von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer, sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes genannt. Andernfalls wäre die Schuldenbremse auch angesichts der aktuellen konjunkturellen Risiken nur über erhebliche Einschnitte in Bildung und soziale Gerechtigkeit umsetzbar. Steuerpolitik liegt jedoch weit überwiegend in der Zuständigkeit des Bundes.Den Beamtinnen und Beamten vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage die Wiedereinführung von Sonderzahlungen zu versprechen, wäre in hohem Maße unseriös.

10. Pensionierung /Rente mit 67 auch für Lehrer? (Hinweis: Kaum eine Hauptschullehrer geht heute schon mit 65 in die Pensionierung, sie gehen aus gesundheitlichn Gründen fast alle früher!!)

Ich halte es für richtig, die für rentenversicherungspflichtig Beschäftigte geltenden Regelungen beim Renteneintrittsalter auch auf Beamtinnen und Beamte und damit auf Lehrerinnen und Lehrer zu übertragen.

11. Die Schülerzahlen in der Gemeinde Belm sind für das Schuljahr
2013/2014 erschreckend niedrig, die Eltern schicken ihre Kinder nach Osnabrück......Wie wird die Politik (auch das Land!) hier gegensteuern?

Für die Primarstufe hat die Gemeinde Belm Schulbezirke festgesetzt, die eine Abwanderung verhindern. Die Abwanderung von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I in die benachbarte Stadt Osnabrück könnte der Schulträger nach § 63 des Niedersächsischen Schulgesetzes ebenfalls durch Festsetzung von Schulbezirken verhindern. Ich halte dieses im Sinne einer möglichst umfassenden Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern jedoch nicht für sinnvoll. Die Schulen in Belm werden sich daher dem Wettbewerb mit den Schulen in der Stadt Osnabrück stellen müssen. Mit der Zulassung kleiner Gesamtschulen wollen wir ermöglichen, dass wohnortnah auch ein gymnasiales Angebot geschaffen werden kann.

Freundliche Grüße,
Filiz Polat