Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
In Deutschland wurden sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach der »Massenzustrom-Richtlinie« aufgenommen. Diese sieht aber eine Aufnahme nur für höchstens drei Jahre vor, also bis Anfang März 2025. Der Krieg in der Ukraine dauert aber schon seit 2014, die Aufnahme findet seit März 2022 statt. Da der Ukraine die Unterstützung mit modernen Waffen in ausreichender Zahl nach wie vor verweigert wird, wird der Krieg länger dauern – die NATO plant jetzt die Unterstützung für die nächsten fünf Jahre.
Mit einem Aufenthaltstitel bis März 25 können die Flüchtlinge schwer Arbeit finden oder eine Ausbildung starten. Die Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen dauert zu lange.
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausgedehnt wird? Der Bundestag hat sich grundsätzlich schon positiv zur Ausweitung gestellt. So könnten ukrainische Flüchtlinge eine Bleibeperspektive erhalten.
Sehr geehrter Herr P.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere oberste Priorität ist es, ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu erreichen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass dieser Konflikt schnellstmöglich beendet wird und die Menschen in der Ukraine wieder in Sicherheit und Frieden leben können.
Die aktuelle Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland basiert auf der Massenzustrom-Richtlinie. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus der Ukrainer*innen in Deutschland, der sie gegenüber anderen Schutzsuchenden privilegiert, verlängert wird. Am 25. Juni haben die zuständigen Minister*innen auf EU-Ebene eine Verlängerung des bestehenden Schutzstatus bis März 2026 beschlossen. Das ist ein enorm wichtiger Schritt. Der Verlust dieses Status hätte schwerwiegende Folgen für die Geflüchteten und eine enorme Mehrbelastung unseres Asylsystems bedeutet.
Wir setzen uns auch für weitergehende Aufenthaltsrechte ein, etwa für eine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren Aufenthalt, die vielen Ukrainer*innen sehr helfen könnte und die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Leider blockieren unsere Koalitionspartner in diesem Punkt mittlerweile Fortschritte. Auch an der Beschleunigung der Anerkennung von Berufsabschlüssen arbeiten wir.
Es ist uns wichtig, dass diese Menschen nicht in Unsicherheit leben müssen und die Möglichkeit haben, sich hier eine stabile Zukunft aufzubauen.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre wichtige Frage und Ihr Engagement. Gemeinsam werden wir weiterhin an Lösungen arbeiten, die den Menschen in Not gerecht werden und unsere Solidarität mit der Ukraine unterstreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Grundsätzlich ist die Entscheidung, das Krankenhaus zu schließen, eine unternehmerische, die die Niels-Stensen-Kliniken getroffen haben. Dennoch liegt es in meinem absoluten Interesse, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Osnabrück qualitativ weiter hochzuhalten.
Gemäß der aktuellen Gesetzesnovelle ist es möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne Ihre bestehenden Staatsangehörigkeiten aufgeben zu müssen.
Es ist daher leider korrekt, dass Sie sich derzeit aufgrund der fehlenden Arbeitszeitvoraussetzungen noch nicht für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft qualifizieren.
In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.