Wo bleibt die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen? Wo bleibt das Energiegeld?
Sehr geehrte Frau Polat,
vielen Menschen geht es immer schlechter, Schuld ist die Politik der Ampelregierung. Besonders betroffen ist der Osten des Landes, hier werden immer noch Löhne und Gehälter weit unter Durchschnitt bezahlt. Ihre Diäten und damit Ihrs Pension steigen schon wieder automatisch, ohne dass Sie irgendetwas dafür tun. Warum spalten Sie das Land?
MfG
U. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Bezüglich der Bürgerversicherung möchte ich darauf hinweisen, dass die FDP wiederholt betont hat, dass sie eine solches Modell nicht befürwortet. Trotz verschiedener Bemühungen blieben die Überzeugungsversuche bislang erfolglos.
Was das Energiegeld betrifft, so wurde die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler*innen bereits am 21.11.2022 beschlossen. Details dazu finden Sie in folgendem Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/20/045/2004536.pdf
Ich hoffe, diese Informationen sind hilfreich. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.