Wer aktuell eine Einburgerungszusicherung hat, mit der Bedingung, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, sollte der warten bis das neue Gesetz in Kraft tritt?
Mit dem Ziel, die alte doch behalten zu dürfen und zusätzlich die deutsche zu erhalten? Sprich, würde die Bedingung der Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit mit Gesetzeintritt automatisch wegfallen und die Zusicherung ihre Gültigkeit behalten? Wann ist mit dem Inkrafttreten der Reform zu rechnen? Vielen Dank und beste Grüße, JH
Sehr geehrte Frau H.,
mit großer Entschlossenheit verfolgen wir das Ziel, die Erfordernis der Abgabe der alten Staatsangehörigkeit vor Erwerb der Deutschen Staatsangehörigkeit abzuschaffen, wie auch im veröffentlichten Gesetzesentwurf deutlich wird.
Leider kann ich Ihnen keine genaue Zeitprognose zur Umsetzung des Gesetzes und zur schlussendlichen Ausfertigung geben. Dennoch möchte ich Ihnen versichern, dass ich und meine geschätzten Kolleg*innen im Deutschen Bundestag mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.