Was gilt als besondere Integrationsleistung? Würde der Erwerb des Abitur als solches gelten? Was ist mit dem Erwerb der Mittleren Reife?
Sehr geehrte Frau Polat,
das Staatsbürgerschaftsrecht soll laut Koalitionsvertrag denjenigen zuerkannt werden, die seit 5 Jahren in Deutschland leben, bzw. 3 Jahren bei besonderen Integrationsleistungen. Dies wirft zwei Fragen auf:
1. Was gilt als besondere Integrationsleistung? Würde der Erwerb des Abitur als solches gelten? Was ist mit dem Erwerb der Mittleren Reife?
2. Bisher war für die Beantragung der Staatsbürgerschaft ein Daueraufenthaltsrecht zwingend erforderlich. Diese wird jedoch erst nach 5 Jahren Aufenthalt gewährt. Gilt in diesen Fällen das Erfordernis des Daueraufenthalts nicht mehr?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und Ihre Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
ein Wähler der Grünen
Sehr geehrter Herr L.,
ich bedanke mich sehr für Ihre Anfrage. Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wollen wir die Einbürgerung für alle Menschen vereinfachen und ermöglichen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Details erst im Gesetzgebungsprozess ausformuliert werden. Die Voraussetzungen für die besonderen Integrationsleistungen werden klar definiert sein, ebenso wird sich die Erfordernis des Daueraufenthalts an die neuen Voraussetzungen anpassen.
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen alles Gute.
Herzliche Grüße
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.