Unterbringung von Flüchtlingen
Ich bin Gemeinderat einer Kommune in BW ,Ca. 5000 tausend Einwohner . Unsere Aufnahme Kapazität ist am Ende, und wir müssen immer noch mehr aufnehmen.
Es kann doch nicht sein, das die kleinen Kommunen das ausbadend, was sie und ihre Partei in Berlin beschließt.
Wie können sie uns helfen ?
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre engagierte Anfrage und Ihr kommunalpolitisches Engagement in Ihrer Gemeinde. Die Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten sind zweifellos spürbar, insbesondere in kleineren Kommunen wie Ihrer. Ich teile Ihre Sorgen und möchte auf verschiedene Maßnahmen hinweisen, die auf nationaler Ebene ergriffen werden können, um die Belastung auf kommunaler Ebene zu mildern.
Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung, die auf internationalen Vereinbarungen wie der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention basiert. Die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle, und ich schätze Ihr Engagement und das Ihrer Mitbürger*innen.
Um die Unterbringungssituation zu verbessern, sollten flexible und pragmatische Lösungen, wie die Nutzung der Bundesimmobilien (BIMA), weiter ausgebaut werden. Der Bund sollte alle geeigneten leerstehenden Wohnungen zur Verfügung stellen und diese gegebenenfalls instandsetzen, um Kommunen mietzinsfrei zu unterstützen.
Die Länder sollten ihre Aufnahmekapazitäten ausweiten und frühzeitig aufkommende Engpässe identifizieren. Eine auf die individuellen Bedürfnisse vor Ort zugeschnittene Lösung ist entscheidend. Die finanzielle Belastung für die Integration sollte fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Die aktuellen Verhandlungen über Finanzhilfen sind ein Schritt in die richtige Richtung, und ich unterstütze die Forderung nach einer weiteren Beteiligung des Bundes.
Dabei ist die Integration der Geflüchteten, insbesondere durch verstärkte Förderung von Schulen und Kitas sowie Sprachkursen, ist von großer Bedeutung. Es ist wichtig, gemeinsam solidarisch zu handeln und uns gegen Ressentiments und Spaltungsversuche zu positionieren.
Sollten Sie konkrete Vorschläge haben, bin ich gerne gesprächsbereit. Ihr Einsatz für Ihre Gemeinde verdient Anerkennung, und ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit für eine gelungene Integration.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.