Sehr geehrte Frau Polat, wenn die Gesetzesreform über die Staatsbürgerschaft im Deutschen Bundestag abgestimmt wird und Sie bejaht wird, hat dies sofort unmittelbar ihre Gültigkeit?

Sehr geehrte Frau T.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass eine Einbürgerung nicht mehr von der Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden soll. Das heißt, sie soll unter im Rahmen der Mehrstaatigkeit möglich sein. Für die Einzelheiten zur Ausgestaltung der Staatsangehörigkeitsreform, auch in Bezug auf Beibehaltungsgenehmigungen bei Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit erhalten wollen, muss das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden.

Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird. Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.

Nach der Zustimmung zu dem Gesetz durch Bundestag und Bundesrat muss es vom zuständigen Bundesministerium gezeichnet werden. Daraufhin wird es dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt, und anschließend muss der Bundespräsident es unterzeichnen und ausfertigen. Zuletzt wird das ausgefertigte Gesetz im Bundesgesetzblatt (https://www.bgbl.de/) verkündet. Es kann entweder an dem im Gesetz festgelegten Stichtag in Kraft treten oder, wenn kein Datum genannt ist, am 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblatts rechtswirksam werden. Welcher Stichtag für das Gesetz zur Mehrstaatigkeit festgelegt wird, zeigt sich dann im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.

Ich hoffe, ich konnte ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Filiz Polat