Sehr geehrte Frau Polat, wenn die Gesetzesreform über die Staatsbürgerschaft im Deutschen Bundestag abgestimmt wird und Sie bejaht wird, hat dies sofort unmittelbar ihre Gültigkeit?
Kann man sofort die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes der Eltern beantragen ohne dabei auch die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft beantragen zu müssen. Oder müssen erst wieder Monate vergehen bis die neue Reform ihre Gültigkeit bekommt. Die Sorge ist, dass einem die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt wird ,wenn man eine Andere beantragt ohne die Beibehaltungsgenehmigung zu haben Wie lange dauert es, dass die neue Regelung der Staatsbürgerschaft ihre Gültigkeit erlangt, wenn Sie vom Bundestag bejaht wurde. Ihre ungefähre Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah T.
Sehr geehrte Frau T.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass eine Einbürgerung nicht mehr von der Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden soll. Das heißt, sie soll unter im Rahmen der Mehrstaatigkeit möglich sein. Für die Einzelheiten zur Ausgestaltung der Staatsangehörigkeitsreform, auch in Bezug auf Beibehaltungsgenehmigungen bei Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit erhalten wollen, muss das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden.
Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird. Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.
Nach der Zustimmung zu dem Gesetz durch Bundestag und Bundesrat muss es vom zuständigen Bundesministerium gezeichnet werden. Daraufhin wird es dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt, und anschließend muss der Bundespräsident es unterzeichnen und ausfertigen. Zuletzt wird das ausgefertigte Gesetz im Bundesgesetzblatt (https://www.bgbl.de/) verkündet. Es kann entweder an dem im Gesetz festgelegten Stichtag in Kraft treten oder, wenn kein Datum genannt ist, am 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblatts rechtswirksam werden. Welcher Stichtag für das Gesetz zur Mehrstaatigkeit festgelegt wird, zeigt sich dann im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.
Ich hoffe, ich konnte ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Grundsätzlich ist die Entscheidung, das Krankenhaus zu schließen, eine unternehmerische, die die Niels-Stensen-Kliniken getroffen haben. Dennoch liegt es in meinem absoluten Interesse, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Osnabrück qualitativ weiter hochzuhalten.
Gemäß der aktuellen Gesetzesnovelle ist es möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne Ihre bestehenden Staatsangehörigkeiten aufgeben zu müssen.
Es ist daher leider korrekt, dass Sie sich derzeit aufgrund der fehlenden Arbeitszeitvoraussetzungen noch nicht für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft qualifizieren.
In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.