Das BVG fordert im heutigen Urteil ein eignes Gesetz für die Parteistiftungen. Müssen Parteistiftungen überhaupt sein? Die Parteikostenerstattung ist doch hoch genug.
Parteistiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und einer pluralen Demokratie. Daneben übernehmen sie Aufgaben wie etwa die Begabtenförderung in Form von Stipendien sowie Forschungs- und Beratungstätigkeiten wahr. Im Ausland leisten sie außen- und entwicklungspolitische Arbeit. Die Parteien selbst haben durch sie also keinen direkten Vorteil. Deshalb ist die Finanzierung des Bundes eine Investition in unsere demokratische Gesellschaft. Davon ausgeschlossen sollten jedoch Stiftungen sein, die rassistisches, menschenverachtendes und rechtsextremes Gedankengut verbreiten und fördern. Diese leisten keinen gesellschaftlichen Mehrwert.
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.