Frage an Filiz (Phyliss) Demirel von Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Demirel,
meine Frage betrifft die Bürgerschafts-Anträge zum „Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich“, die sie gemeinsam mit anderen eingebracht haben.
Mit diesen Anträgen soll die zwischen Stadt, Deutscher Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) am 10. Februar 2020 unterschriebene Einigung unterstützt werden, damit der VCD Nord den Weg frei macht für eine Verlegung des Fernbahn- und Regionalbahnhofs Altona an die heutige S-Bahn-Station Diebsteich.
Der erste Antrag trägt das Datum vom 11. Februar 2020 und wurde auf der letzten Sitzung der alten Bürgerschaft vor den Wahlen im Schnelldurchgang beraten und angenommen.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69676/faktencheck_fernbahnhof_diebsteich.pdf
Der zweite Antrag trägt das Datum vom 18. März 2020 und soll auf der kommenden Sitzung der Bürgerschaft am 1. April beraten werden.
Wenn man die beiden Dokumente vergleicht, fällt auf, dass dem zweiten Antrag nicht nur das Einigungspapier vom 10. Februar beigefügt ist, sondern auch kurze „Protokollnotizen“, die ebenfalls am 10. Februar unterzeichnet worden sind, die aber Ihrem ersten Antrag nicht beigefügt waren.
Warum werden diese „Protokollnotizen“ erst jetzt bekannt gemacht?
Ist die Protokollnotiz zu „Ziffer 1. a aa“ so zu verstehen, dass der Deutschen Bahn zugestanden wurde, dass künftig möglicherweise weniger Fern- und Regionalzüge am Bahnhof Dammtor halten?
Falls ja, warum unterstützen Sie einen solchen Beschluss, der die Anbindung der Menschen im Hamburger Westen an den Fern- und Regionalverkehr zusätzlich zu den negativen Auswirkungen der Schließung des Bahnhofs Altona noch weiter verschlechtern würde?
Interpretiere ich die Protokollnotiz zu „Ziffer 1. b bb“ richtig, dass die ganze Einigung noch platzen kann?
Liegt Ihnen das in „Ziffer 1. b dd“ erwähnte „Testat“ vor? Falls nein, warum warten Sie nicht darauf, bevor Sie Entscheidungen treffen?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNEN wollen das System Schiene weiter stärken – und für Hamburg ergibt sich hierzu durch den neuen Fernbahnhof Diebsteich eine gute Möglichkeit. Der neue Bahnhof Altona wird mit den geplanten Maßnahmen zu einem echten Schnellbahndrehkreuz. Konkret bedeutet das: Die Linie der S4 wird in Richtung Westen verlängert – über den Diebsteich und über die Fernbahngleise bis nach Elmshorn. Damit können Fahrgäste aus dem Hamburger Nordwesten und Schleswig-Holstein Altona erreichen ohne über größere Umwege am Hamburger Hauptbahnhof umsteigen zu müssen. Das entlastet den Hamburger Hauptbahnhof und macht das Umsteigen im Nordwesten der Stadt noch attraktiver. Wir wollen perspektivisch auch unter dem Bahnhof Diebsteich eine neue S-Bahn bauen und weiter Potential, wie z.B. die Güterumgehungsbahn, nutzen, um das System Schiene in Hamburg zu stärken.
Deshalb begrüßen wir die Einigung zwischen Hamburg, der DB und dem VCD ausdrücklich. Mit der Verabschiedung des von Ihnen genannten Bürgerschaftsantrages wollen wir bekräftigen, dass die neu gewählte Bürgerschaft den begonnenen Prozess fortführen möchte. Hierzu gehören selbstverständlich auch die Beratungen in den Fachausschüssen, die anstehen, sobald sich die neuen Fachausschüsse gebildet haben. Dies wird auf Grund der anstehenden Koalitionsverhandlungen und der Corona-Krise aber noch einige Zeit dauern. Um entsprechende Verzögerungen im Planungsprozess zu verhindern, wollen wir schon jetzt ein klares Signal senden. Auf Grund des gewachsenen Vertrauens zwischen den Beteiligten im Faktencheck sind wir guter Dinge, dass alle Parteien die von ihnen gemachten Zusagen einhalten werden. Auch hier ist der zu beschließende Bürgerschaftsantrag ein wichtiger Baustein.
Eine der großen verkehrspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre ist die Entlastung des Hauptbahnhofs und der Verbindungsbahn. Hierbei wurde seitens des Bundes der Vorschlag eines neuen City-Tunnels gemacht, dem wir aufgeschlossen gegenüberstehen. Ob ein Ausbau der Halte am Dammtor hier Abhilfe schaffen könnte, steht aber zu bezweifeln. Unter den heutigen Gegebenheiten gehen viele Störungen im Betriebsablauf auf der Verbindungsbahn grade auf diese Halte am Dammtor zurück. Somit besteht die Möglichkeit, dass zusätzliche Halte hier die Kapazitäten eher einschränken als verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Demirel
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