Guten Tag, dank des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes (HmbSenMitwG) haben wir einen Landesseniorenbeirat und 7 Bezirksseniorenbeiräte, die sich sehr bewährt haben.
Für den Integrations(bei)rat gibt es dagegen noch keine solche landesrechtliche Grundlage zur Verstetigung. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass analog zum Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz ebenfalls ein Gesetz zur Etablierung eines Landesintegrationsbeirates und von 7 bezirklichen Integrationsbeiräten in Hamburg verabschiedet wird?
Moin,
als Sprecherin für Migration befürworte ich diese Forderung. Hamburg will eine weltoffene und vielfältige Stadt sein. Und dennoch sind Menschen mit Migrationshintergrund in staatlichen Strukturen immer noch unterrepräsentiert und zu einem relevanten Anteil von der demokratischen Meinungsbildung - auch in Hamburg! - ausgeschlossen.
Eine Tatsache, die nicht so bleiben darf. Diese Bürgerinnen und Bürger, leben teilweise seit Jahrzehnten und über mehrere Generationen hinweg in Hamburg, beteiligen sich genauso wie alle anderen durch das Zahlen von Steuern am Gemeinwesen und sind vielfach engagiert – und trotzdem haben diese Menschen nicht die Möglichkeit ihre Stadt, ihren Kiez und ihre Nachbarschaft politisch mitzugestalten. Integrationsbeiräte auf bezirklicher Ebene können das ändern.
Ich bin der Meinung, wenn wir diesen Menschen schon (zumindest kurzfristig) kein kommunales Wahlrecht ermöglichen können (Bundesgesetzgebung!), dann müssen wir wenigstens sicherstellen, dass die vielfältigen Erfahrungen, Ansichten und Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in die Gestaltung der Bezirkspolitik und in die Arbeit des Senats eingebracht werden.
Wir GRÜNEN in Hamburg wollen deshalb analog zum Seniorenmitwirkungsgesetzes (HmbSenMitwG) einen rechtlichen Rahmen für den Landesintegrationsbeirat schaffen und für eine breite und niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeit, setzen wir uns außerdem für die Etablierung von Migrationsbeiräten in allen Hamburger Bezirken ein.
Den Integrationsbeirat auf Landesebene wollen wir ausweiten und in seiner Unabhängigkeit stärken, damit er seine Rolle als zentrales Organ zur Beteiligung von Drittstaatenangehörigen gerecht werden kann. Der Beirat benötigt eine größere Selbstständigkeit und Sichtbarkeit, um sein Potenzial in Zukunft besser zu entfalten und seinen Aufgaben gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Demirel
Weitere Fragen an Filiz (Phyliss) Demirel
In der Vergangenheit gab es bereits Busspuren auf der Stresemannstraße. Ich bin eine Befürworterin davon diese wieder einzuführen, um wie oben beschrieben den Menschen vom Stadtrand ein besseres Durchkommen und damit die alltägliche Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.
Uns sind jedoch die individuelle Freiheit und das Sicherheitsempfinden jedes Einzelnen am Hauptbahnhof wichtig.
die Arbeiten am Übetragungsnetz, haben sehr wahrscheinlich mit der Anbindung der neuen Power-to-Heat Anlage am Standort des Kohlekraftwerks Wedel zu tun
Die Ergebnisse der betreffenden Studie des Helmholtz-Institut sind inzwischen online einsehbar