Frage an Figen Izgin von Mathias B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Behnis,
vielen Dank für Ihr Interesse. Ein Grund für den Preisanstieg des Wassers ist die Privatisierung der Wasserbetriebe und die damit verbundene Renditegarantie. Diese Privatisierung wurde noch von der CDU-SPD-Koalition beschlossen. Die LINKE.PDS hat sich nicht nur gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe gewandt, sondern seinerzeit auch dagegen geklagt. Wie bei den Wohnungsbaugesellschaften, der BVG oder den Krankenhäusern lehnt die Linkspartei solche Privatisierungen ab, weil die öffentliche Daseinsfürsorge nicht uneingeschränkt dem Markt ausgesetzt werden kann.
Die Verträge mit dem Konsortium, das die Wasserbetriebe übernommen hat, konnten nicht vollkommen neu verhandelt werden. Eine Kündigung gar hätte dazu geführt, dass Regressforderungen in Höhe von bis zu 5 Mrd. Euro auf das Land zukommen würden, die wiederum mit Schulden (und damit zusätzlichen Zinsen) finanziert werden müssten. Dem Land bleibt also derzeit nur die Entscheidung, auf welche Art und Weise dem Investor die vertraglich garantierte Rendite gezahlt wird – aus Steuermitteln oder über die Wasserpreise. Von 2000 bis 2004 wurden somit insgesamt 483 Mio Euro an den Investor gezahlt. Unerträglich. Aber leider ist es so, dass die Gerichtsentscheidung sich nicht auf den von CDU und SPD geschlossenen Vertrag auswirkt. Die leidige Geschichte um die Wasserbetriebe ist ein gutes Beispiel dafür, dass Privatisierungen nur einem nützen: Den Investoren, die fette Gewinne einstreichen. Und zwar zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Details dazu finden Sie auch unter www.linkspartei-berlin.de (Wahlen -> Politik von A-Z).
Land in Sicht ist immerhin bei den Strompreisen. Auch hier haben SPD und CDU einen unvernünftigen Deal gemacht, indem sie die BEWAG an ein Konsortium verkauften, das seine Anteile wiederum an Vattenfall verschacherte und damit 600 Mio Euro Gewinn einstrich, ohne auch nur das kleinste betriebswirtschaftliche Risiko eingehen zu müssen. Immerhin hat Senator Harald Wolf aber durchgesetzt, dass die Netzentgelte, die 27% des Strompreises ausmachen, derzeit überprüft werden. Es ist damit zu rechnen, dass diese Kosten deutlich reduziert werden. Vattenfall hat die Auflage erhalten, diese Kostensenkung sofort an die Verbraucher weiterzugeben. Auch deshalb wurden die letzten Preiserhöhungen nur mit deutlichen Abstrichen genehmigt. Es ist also damit zu rechnen, dass demnächst die Stromkosten und damit ein nicht gerade geringer Batzen der „zweiten Miete“ sinkt.

Mit freundlichen Grüßen
Figen Izgin