Frage von Gabriele L. • 06.10.2023
Antwort ausstehend von Ferdinand Mang AfD
Seit unserer Gründung im Jahr 2013 fordern wir Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, die Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Ich verweise auf die folgenden zwei Studien und hoffe, dass sie Ihnen weiterhelfen.
Der ORH kritisiert in erster Linie nicht die Wirtschaftlichkeit an sich, sondern den Verstoß von Vergaberecht, fehlenden Dokumentationen und Mittelmissbrauch.
Es war also der Staatsregierung nicht möglich, die Krise vorherzusehen und die Kreditermächtigung (zunächst nur in Höhe von 10 Mrd. Euro) wurde erst am 17. März 2020 in die Haushaltsberatung eingebracht (...).