Frage an Ferdinand Mang von Veronika W. bezüglich Haushalt
Sehr geehrter Herr Mang,
bei meiner Recherche habe ich mit Verwunderung festgestellt, dass im Haushaltsgesetz 2019/2020 für Bayern in der Fassung vom 24.05.2019 (!) in "Art. 2a Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-
Pandemie, das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ermächtigt wird, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen."
Daher nun meine Frage:
Wie kann es sein, dass in der Fassung dieses Haushaltsgesetzes von Mai 2019 bereits eine Corona-Pandemie erwähnt und eine Kreditmenge festgelegt wird, als die Pandemie noch in keinster Weise abzusehen war? Die Pandemie wurde im März 2020 ausgerufen, also ein knappes Jahr später.
Über eine Antowrt freue ich mich.
Vielen Dank & herzliche Grüße
Veronika Wildner
Sehr geehrte Frau Wildner,
diese Kreditermächtigung wurde erst am 19. März 2020 über das sogenannte erste Nachtragshaushaltsgesetz 2020 verabschiedet. Im Gesetzestext finden Sie das Datum 24. Mai 2019 nur deshalb, weil dies das Datum der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 ist. Da der erste Nachtragshaushalt lediglich eine (teilweise) Veränderung des Doppelhaushalts darstellt, bleibt das Datum der Fassung des Doppelhaushalts 2019/2020 bestehen.
Es war also der Staatsregierung nicht möglich, die Krise vorherzusehen und die Kreditermächtigung (zunächst nur in Höhe von 10 Mrd. Euro) wurde erst am 17. März 2020 in die Haushaltsberatung eingebracht und danach am 19. März 2020 verabschiedet.
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Mang
Weitere Fragen an Ferdinand Mang
Seit unserer Gründung im Jahr 2013 fordern wir Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, die Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Ich verweise auf die folgenden zwei Studien und hoffe, dass sie Ihnen weiterhelfen.
Der ORH kritisiert in erster Linie nicht die Wirtschaftlichkeit an sich, sondern den Verstoß von Vergaberecht, fehlenden Dokumentationen und Mittelmissbrauch.
(...) Gemessen an ihren Maßstäben dürfte beispielsweise jede Kosmetik-Werbung, jeder Reiseprospekt Frauen als "Sexobjekt" "lächerlich" machen. Ihre Behauptung, die AfD wolle die Frauen wieder an den Herd "zwingen" ist falsch. Wir wollen Müttern die Wahlfreiheit ermöglichen, selbst die Kinder erziehen zu können oder stattdessen sich beruflich zu verwirklichen. (...)