Unterstützen Sie den Stopp der Importe von fossilen Brennstoffen aus und von Russland?

Sehr geehrter Herr K.,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch. Eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität. Die Grundsatzentscheidungen stehen fest: Klimaneutralität bis 2045 als deutscher Beitrag zum UN-Klimaübereinkommen, Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung. Der Weg zu einer klimaneutralen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung führt national über den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz, in der EU über den Green Deal und international über einen Klimaclub auf G7 und G20 Ebene mit Mindest-CO2-Preisen. Da wir als einziges Industrieland der Welt gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen, wird neben der Brückentechnologie Gas Wasserstoff immer wichtiger.

Daher ist meine Position, dass die Bundesregierung für die Zukunft eine Gasversorgung sicherstellen muss, die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist und unsere Souveränität gewährleistet und dazu aufbauend auf der Versicherung der Bundesregierung, dass die Gasversorgung auch völlig ohne russische Importe bis einschließlich des kommenden Sommers gesichert sei, dem Deutschen Bundestag zeitnah eine umfassende Analyse verschiedener Szenarien vorzulegen, wie sich einseitig von Russland verfügte Kürzungen oder ein Stopp aller Lieferungen von Gas, Kohle oder Öl an die EU auswirken würde und aufzuzeigen, über welche Handlungsoptionen die Folgen ausgeglichen oder gemindert werden können. Zudem fordern wir, falls die Bundesregierung der Annahme ist, dass ein sofortiger Stopp von Gasimporten über die direkt nach Deutschland verlaufende Pipeline Nord Stream 1 ihrerseits nicht angezeigt ist, aufbauend auf dieser Analyse unverzüglich einen Plan vorzulegen, wie in Ausweitung der Sanktionen ein Ende ebendieser Gasimporte über Nord Stream 1 ermöglicht werden kann.

Den gesamten Beitrag zur Debatte im Deutschen Bundestag sowie den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-zeitwende-energiepolitik-883814 / https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001016.pdf

Herzliche Grüße,

Felix Schreiner, MdB