Frage an Felix Schreiner von Katja R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Lassen Sie mich einleitend zu dem Sinn und Zweck der Änderungen am Bevölkerungsschutzgesetz eingehen. Ziel der Änderung ist es, dass zukünftig in Deutschland nachvollziehbare und einheitliche Regeln gelten, wenn in einer Region die Inzidenz von 100 überschritten wird. Das Nebeneinander von unterschiedlichen landespezifischen Regelungen hat damit für hohe Inzidenzwerte ein Ende. Wenn der Deutsche Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes heute beschließt, stärkt er damit seine eigene Position. Mit der Änderung wird die zentrale Entscheidungskompetenz in den Bundestag zurückgeholt. Nicht mehr die Ministerpräsidentenkonferenz wird entscheidend sein. Der Bundestag kann jede Corona-Verordnung des Bundes stoppen und ändern, wenn dies eine Mehrheit des Bundestags so beschließt. Rechtsverordnungen können nur mit aktiver Zustimmung des Bundestages beschlossen werden, somit besteht keine Zustimmungsfiktion.

Mit diesem Gesetz soll klarwerden: Das wichtigste Entscheidungsorgan über die zentralen Anti-Corona-Maßnahmen ist der Deutsche Bundestag - nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen werden bis zu 30. Juni 2021 befristet. Damit ist jetzt noch klarer als zuvor: Der Deutsche Bundestag als vom Volk gewähltes Organ ist in der Pandemie Herr des Verfahrens - die Maßnahmen gegen Corona werden in der Herzkammer unserer Demokratie debattiert, beraten und entschieden.

Bei der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde von allen Seiten kritisiert dass der Bundestag als gewähltes Organ die Entscheidungskompetenzen an die Länder abgibt. Wir nehmen nun das Zepter in die Hand und tun das, was in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder von uns gefordert wurde. Der Bundestag debattiert und entscheidet über die Corona-Maßnahmen. Es geht in keinem Fall darum, den Föderalismus auszusetzen, sondern einheitliche und transparente Regelungen zu finden, die endlich eine Veränderung bringen müssen. Deswegen werden die Länder auch eng in diesen Prozess eingebunden. Auch aus rechtspolitischen Gründen spricht nichts gegen eine solche Regelung, da dies ein formelles Gesetz darstellt und die Einschätzungsprärogative des Bundesgesetzgebers zugrunde liegen würde. Die Maßnahmen könnten jederzeit durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden und werden zudem revidiert, sobald die Epidemische Lage nationaler Tragweite vom Bundestag für beendet erklärt wird. Damit wird die Begleitung der exekutiven Maßnahmen durch uns, den Deutschen Bundestag, ermöglicht und das Demokratieprinzip gestärkt.

Insbesondere die letzten Punkte zu den Aspekten der Kompetenz des Deutschen Bundestages und des Föderalismus sind mir wichtig. Ich habe sie angesprochen, um damit zu unterstreichen, dass für mich diese Elemente von zentraler Bedeutung sind. Wir müssen in der Krise die Stärke der Demokratie, des Föderalismus und unseres Parlamentarismus beweisen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass einzelne Maßnahmen und auch der Prozess zu deren Entscheidungsfindung in der Kritik stehen. Das ist für mich auch der Grund, warum die Rolle des Parlaments und unseres Föderalismus gestärkt werden muss.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach wie vor der aussagekräftigste Wert über den Stand der Pandemie. Insofern habe ich diesbezüglich eine andere Auffassung als Sie. Die Erkenntnisse der vergangenen 13 Monate zeigen: Dieser Wert erlaubt verlässliche Prognosen über die Pandemieentwicklung. Andere Werte wie der R-Wert – also die Ansteckungsrate – oder die Auslastung der Intensivstationen hängen mittelbar mit der Inzidenz zusammen. So folgt beispielsweise die Steigerung der Zahl der Intensivpatienten oder die Zahl der Todesfälle mit einer mehrwöchigen Verzögerung dem Anstieg der Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zielgenau, weil sie tagesaktuelle Schwankungen, die auch zufallsbedingt sein können, ausgleicht. Sie ist außerdem für die Bürgerinnen und Bürger klar und nachvollziehbar und kann tagesaktuell und landkreisgenau auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts nachgesehen werden. Insofern sorgt sie auch für Rechtssicherheit.

Die Beratungen zu dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes liefen in den letzten Tagen auf Hochtouren. Wir haben auch noch einmal wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Mein Ziel ist klar: Wir brauchen den schnellstmöglichen Weg aus dieser Pandemie. Ich werde alles mir Mögliche unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Ich habe parallel zur Abstimmung eine Protokollerklärung abgegeben, in dem ich die Regelungen für den Einzelhandel nochmals hervorhebe. Die beschränkte Kundenzahl, wie wir sie bislang haben, würde meines Erachtens ausreichen. Auch brauchen wir die Möglichkeit des "Click&Meet", und zwar inzidenzunabhängig.

Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, dass ich den Menschen sehr viel zutraue. Die überwiegende Anzahl der Bürgerinnen und Bürger hält sich hervorragend an die Regelungen, insbesondere an Hygiene- und Abstandsregelungen. Damit konnten wir die Pandemie im Großen und Ganzen im Griff behalten. Wir sehen aber auch, dass aufgrund der neuartigen Virusmutation viele Menschen mittleren Alters auf den Intensivstationen liegen. Wir müssen jetzt mit wirksamen Mittel die dritte Welle brechen, und zwar konsequent. Mit dem oben beschriebenen Maßnahmebündel schaffen wir das. Alle sehnen sich nach Normalität. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon bald Licht am Corona-Tunnel sehen.

Herzliche Grüße,

Felix Schreiner