Frage an Felix Schreiner von Gerhard M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Martin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Zugegeben: Ich kann Ihren Ärger nachvollziehen. An diesem Beispiel sieht man, wie schwierig es in dieser Zeit der Pandemiebekämpfung ist, zu Ergebnissen zu kommen, die allen Wirtschaftszweigen gerecht werden. Seien Sie versichert, dass ich in engem Kontakt zu meinen zuständigen Fachkollegen innerhalb unserer Bundestagsfraktion und auch zu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stehe. Erst in dieser Woche habe ich für eine schnelle wirtschaftliche Hilfe für den Einzelhandel vor Ort geworben. Wir müssen die Liquidität der Betriebe erhalten und bestmöglich, das heißt passgenau unterstützen. Beispielsweise sind Abschlagszahlungen ein geeignetes Instrument, um schnelle Hilfen garantieren zu können.

Ich bin sehr froh, dass wir im Rahmen der Überbrückungshilfe III für eine umfassende finanzielle Hilfe sorgen. Nach derzeitigem Stand sind Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III erstattungsfähig – also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019. Ich möchte Ihnen mit auf den Weg geben, dass ich fest an Ihrer Seite stehe und mir der Erhalt unserer Strukturen, unseres Einzelhandels sehr wichtig ist. Wir benötigen eine praxisgerechte und zügige Umsetzung der Hilfen.

Die Politik musste in diesen Tagen reagieren, da die Maßnahmen vom November offensichtlich nicht ausreichten. Knapp 500 Corona-Tote pro Tag sind einfach zu viel und nicht hinnehmbar. Aufgrund der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zunehmend höchst kritischen Situation in den Krankenhäusern, vor allem auch im Personalwesen, haben sich Bund und Länder auf weitgehende Maßnahmen verständigt, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu verhindern. Mein Anliegen ist es, dass unsere Region in dieser schwierigen Zeit zusammenhält. Wir müssen unbedingt verhindern, dass es über die anstehenden Festtage zu eine Gesundheitsnotlage kommt.

Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Auch ich finde es bedauerlich, dass die „großen“ Einzelhändler weiterhin Spielzeuge verkaufen können, während andere Betriebe temporär geschlossen werden. Wir müssen – das ist auch eine Lehre aus dem Frühjahr – zukünftig besser einordnen können, was an Grundversorgung benötigt wird und was wir eben nicht benötigen. Nach dem Beschluss der Bund-Länder-Vereinbarung vom vergangenen Sonntag wird der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs und des Großhandels wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Diese Kategorisierung finde ich grundsätzlich gelungen, da es tatsächlich die Grundversorgung widerspiegelt. Aufgrund des großen logistischen Aufwandes ist eine Reduzierung der Ware in den "großen" Einzelhandelsbetrieben in der Praxis sicher schwierig durchzuführen. Dennoch sollten wir uns noch einmal Konzepte überlegen, wie wir mehr Gerechtigkeit schaffen. Hervorzuheben ist aber auch, dass der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, ebenfalls eingeschränkt und keinesfalls ausgeweitet werden dürfen. Wir müssen abwarten, ob die zuständige Landesregierung hier noch Änderungen vornehmen wird. Im Frühjahr gab es auch Regelungen, die den Verkauf von Kinderspielzeug in Drogerieketten untersagte. Ähnliche Regelungen erhoffe ich mir auch zum jetzigen Zeitpunkt durch die Landesregierung.

Darüber hinaus ist es mir wichtig zu betonen, dass wir auch in Zukunft mehr Möglichkeiten des Abhol- und Lieferservices schaffen müssen. Das wird auf allen Ebenen, also Bund, Land und Kommunen, sicher ein Schwerpunkt im neuen Jahr, welche Rahmenbedingungen die Politik hier schaffen kann. Ich würde es begrüßen, wenn wir Förderprogramme auflegen, die die Handelsbetriebe vor Ort bei der Einrichtung von Online- und Lieferangeboten unterstützen. Der Einzelhandel vor Ort ist nicht wegzudenken und er wird auch in der Breite der Bevölkerung angenommen. Dieses Potential gilt es zu nutzen. Vor diesem Hintergrund hätte ich mir zum Beispiel auch ein Signal gewünscht, dass der Abhol- und Lieferservice auch durch die temporär geschlossenen Betriebe genutzt werden könnte. Die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch die Richtlinienkompetenz, hat verhindert, dass die Einzelhändler einen Abholservice einrichten können. Ich werbe politisch dafür, dass die zuständige Landesregierung hier noch nachbessert.

Trotz alledem: Seien Sie versichert, dass ich Ihr Anliegen gerne im Rahmen meiner Möglichkeiten an die entsprechenden Stellen adressiere.

Ich wünsche Ihnen trotz der widrigen Umstände ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und schöne Festtage im Kreise Ihrer Familie.

Herzliche Grüße nach Bonndorf,

Felix Schreiner