Frage an Felix Rösel von Thomas W. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Rösel,
weshalb setzten Sie sich für einen Schuldenstopp ein? Und meinen Sie, dass weder Land noch Bund sich - besonders in der jetzigen Krise - nicht verschulden dürfen, obwohl einige Unternehmen ihre Hilfe brauchen?
Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
herzlichen Dank für Ihre interessanten Fragen, die ich in zwei Teilen beantworten will:
Staatsschulden sind ungerecht.
1. Sie sind ungerecht gegenüber der künftigen Generation, der ungefragt ein riesiger Schuldenberg hinterlassen wird.
2. Sie sind ungerecht gegenüber sozial Bedürftigen, da die Tilgung der Zinslast mittlerweile der zweitgrößte staatliche Haushaltsposten ist. Das verschlingt Geld, dass z.B. bei Bildung und Sozialem fehlt.
3. Sie sind ungerecht gegenüber Klein- und Mittelverdienern, weil diese mit ihren Steuern die Zinsen der Staatsschulden erwirtschaften müssen, die Vermögenden, die in Staatspapiere investiert haben, zugute kommen. Staatsschulden sind Umverteilung von "unten" nach "oben".
Aus all diesen Gründen dränge ich auf einen schnellstmöglichen Schuldenstopp und einen baldigen Beginn mit der Tilgung der Altlasten. Die von der Großen Koalition beschlossene Schuldenbremse ist ein Anfang, reicht aber nicht aus. Nur ein echter Schuldenstopp ist treffsichere Sozialpolitik.
Erst recht lehne ich daher "auf Pump" finanzierte Staatshilfen ab. Eine solche Subventionierung von Unternehmen, die ihre Marktfähigkeit verloren haben, ist ineffizient und ungerecht. Besonders denke ich hierbei an die unselige "Abwrackprämie". Bereits jetzt zeichnet sich ab: Die Krise der Automobilindustrie wurde damit nur nach hinten geschoben und ein notwendiger Strukturwandel verzögert. 5 Milliarden Euro Schulden für Schrott und Blech.
Als Abgeordneter werde ich sofort dieses Problem angehen und um Mehrheiten für eine echte Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung werben.
Herzlichste Grüße
Ihr Felix Rösel
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