Frage an Felix Rösel von August W.
Sehr geehrter Abgeordneter,
wie ist Ihre Meinung zur Durchsetzung der Straßenausbaubeiträge entsprechend dem Kommunalabgabengesetz durch Ersatzvornahme, wenn es die kommunalen Gebietskörperschaften nicht beschließen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Wilhelm
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich zunächt bescheidenerweise feststellen, dass ich noch nicht Abgeordneter, sondern lediglich bislang Kandidat der FDP und der Jungen Liberalen für den Thüringer Landtag bin. Ich würde mich aber über Ihre Unterstützung freuen, um dies am 30. August zu ändern.
Inhaltlich möchte ich Ihnen folgendes antworten:
1. Für mich als Liberalen steht fest: Probleme müssen da gelöst werden, wo sie entstehen. Deshalb fordere ich ganz prinzipiell eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und mehr Eigenverantwortung der Gemeinden.
2. Für die von Ihnen angesprochene Problematik bedeutet das: Ein solch tiefgreifender Eingriff in das Recht der Kommunen lehne ich ab. Es muss im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung beides möglich sein: Die Kosten für den Straßenausbau aus allgemeinen Mitteln zu bestreiten oder sie als Beiträge zu erheben. Eine Einmischung in diese Entscheidungsfreiheit, z.B. durch Ersatzvornahme, ist weder sinnvoll noch angemessen.
3. Als Junger Liberaler trete ich außerdem allgemein für eine Stärkung der direkten Demokratie auf Kommunalebene ein; etwa durch Bürgerhaushalte, -begehren oder –entscheide und die dauerhafte Etablierung von Jugendforen. Ich setze auf aktive Bürger, die sich vor Ort einmischen, statt behäbiger Bürokratien.
Herzlichste Grüße
Ihr Felix Rösel
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