Frage an Felix Martin von Philipp R. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Herr R.,

ich vermute, dass Sie mit Ihrer Frage auf eine Aussage meines SPD-Mitbewerbers Knut John anspielen. Dieser hat vor kurzem im Deutschlandfunk im Bezug auf Witzenhausen gesagt: "Wir haben hier oben in der Tat Notstand mit Linksautonomen [….].“ Das gesamte Interview kann man hier nachlesen:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/landtagswahl-im-oktober-wie-die-spd-die-macht-in-hessen.1001.de.html?dram:article_id=426324

Ich halte diese Aussage für Quatsch. Witzenhausen ist ein tolles Städtchen, dass nicht trotz einem alternativen und häufig eher links orientierten Klientel so liebenswert ist, sondern auch gerade deshalb.Mit der Uni für ökologische Agrarwissenschaften und auch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sehr bewusst konsumieren und leben ist in Witzenhausen ein ganz besonderes Klientel zu Hause.

Das lässt sich natürlich auch politisch spüren. Ich will mal zwei Beispiele nennen:

- Logistikgebiet im nahegelegenen Neu-Eichenberg
Rund um das geplante riesige Sonder-Logistikgebiet im nahegelegenen Neu-Eichenberg finden vielfältige Proteste statt. Kritiker beanstanden die Flächenversiegelung von 80 Hektar Ackerboden, bis zu 16 Meter hohe Hallen, mangelnden Sicht-und Schallschutz, rund um die Uhr Betrieb und ein drohendes Verkehrschaos. Diese Proteste passen aber nicht allen. Konsequent auf der Seite der Gegner des Logistikgebiets stehen nur wir Grüne. Ich war vor Kurzem mit Martin Häusling aus dem europäischen Parlament vor Ort, wir sind regelmäßig im Gespräch mit der Bürgerinitiative und unsere Fraktion im Gemeindeparlament versucht seit etlichen Jahren, das Logistikgebiet zu verhindern. Und denen die sich dort engagieren, damit Neu-Eichenberg lebenswert bleibt, denen Danke ich ausdrücklich.

- Große Demo gegen einen AfD-Aufmarsch nach einer Abschiebung
Auf einer großen Demonstration für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen den Aufmarsch einer AfD-Gruppierung nach einer rechtswidrigen Abschiebung in Witzenhausen war ich der einzige Politiker, der auf der Demo zu den Demonstrierenden gesprochen hat. Und ich habe ihnen gedankt. Aus einem einfachen Grund: In diesen Zeiten können wir gar nicht genug engagierte und laute Bürgerinnen und Bürger haben, die sich für eine weltoffene Gesellschaft einsetzen.

Und das SPD-Mann Knut John ausgerechnet ein Problem in Linksautonomie sieht, während in Chemnitz und anderswo rechte Mobs durch die Gegend marschieren, den Hitler-Gruß zeigen und pogromartig Jagd auf Menschen machen das ist echt bezeichnend. Gewalt ist nie ein legitimes Mittel, egal von wo sie kommt. Aber was unsere Demokratie gerade bedroht das sind sicher keine Linksautonomen und es sind erst recht keine Geflüchteten. Unsere Demokratie wird von Rechten bedroht. Und ich stehe Seite an Seite mit allen, die sich friedlich dagegen auflehnen.

Beste Grüße
Felix Martin