Sehr geehrter Herr Locke welche Maßnahmen ergreifen sie um A) den ÖPNV zu verbessern und B) die Flächenversiegelung zu reduzieren?
Unsere Flächen sind begrenzt. Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur- und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen selbst noch Planungsspielräume zu überlassen.
Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind ein kostbares Gut. Aus diesem Grund lehnen wir politische Vorgaben zur großflächigen Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Für die staatlich betriebene Forstwirtschaft muss eine neue Zielgewichtung stattfinden. Ökologische und vor allem klimatische Aspekte müssen hier der Maßstab für eine zukunftsorientierte Waldnutzung sein. Nach unserer Ansicht schließen sich Wirtschaftlichkeit und ökologischer Wert der Wälder nicht gegenseitig aus. Vielmehr wird durch eine wirtschaftliche Nutzung der Wälder der ökologische Wert erhöht, wie auch der wirtschaftliche Wert eines Bestandes durch dessen ökologische Aufwertung gesteigert wird. Die klimarelevante Pflege der Wälder soll über die Einnahmen des nationalen Emissionshandels vergütet werden. Um den Waldumbau zu klimaresistenten Mischbeständen voranzutreiben und so unsere Wälder bestmöglich auf die leider schon heute spürbaren Folgen des Klimawandels vorzubereiten, setzen wir uns auch weiterhin für eine Aufstockung der hierfür benötigten finanziellen Mittel ein. Wir wollen einen Naturwaldanteil von derzeit ca. zehn Prozent beibehalten und eine Steigerung des Waldanteils durch Aufforstungsprogramme im Sinne des Klimaschutzes. Allerdings darf eine Aufforstung nicht zulasten der Biodiversität erfolgen. Offene Grünflächen und Streuobstwiesen sowie ihre Verbindungen müssen weiterhin erhalten bleiben. Die Grundbesitzer*innen benötigen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung dieser Pflegeaufgaben. Der Erhalt der Biodiversität und der Klimaschutz müssen als Pflichtaufgaben eingestuft werden. Nur so werden diese Maßnahmen langfristig auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können, ohne dass die klammen kommunalen Kassen dagegensprechen. Denn der größte Feind des kommunalen Klimaschutzes ist nicht der Unwille der Kommunen, sondern die Haushaltsgenehmigung.
Wir wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr in den Städten und vor allem auf dem Land. Er gewährleistet eine umweltfreundliche Mobilität in unserer Heimat und erhöht damit die Lebensqualität der Bürger*innen. Dies geling uns nur gemeinsam mit unseren Kommunen. Der Bund muss hier attraktive Förderprogramme auflegen.