Felix Leinen

Meine wichtigsten Ziele für den Deutschen Bundestag.

1. Energiewende: Wir müssen erneuerbare Energien systematisch ausbauen und fördern. Wir brauchen einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Und wir brauchen einen Weg aus der Sackgasse der fossilen Energieträger: Es dürfen keine weiteren Kohlekraftwerke gebaut werden, auch nicht in Mainz. Der Umstieg auf 100%ige regenerative Versorgung kann innerhalb von 15 Jahren gelingen. Das Baugebesetzbuch (BauGB) muss so geändert werden, dass im Rahmen der Bauleitplanung eindeutig die Förderung alternativer Energien festgeschrieben wird.

2. Die ödp setzt sich für ein Erziehungsgehalt ein. Diese sozialversicherungspflichtige Elterneinkommen soll die Familien stärken und die Wahlfreiheit sicherstellen, ob die Eltern Ihre Kinder selbst betreuen möchten oder Sie in eine Kindertagesstätte geben.

3. Kampf gegen Filz: Wir brauchen mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Wir wollen, dass es bundesweite Volksentscheide gibt. Die Parteien dürfen nicht von den Firmen gekauft werden. Daher setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass Parteien keine Firmenspenden mehr annehmen dürfen. Selbstverständlich geht die ödp hier mit gutem Beispiel voran.

4. Wir brauchen eine stärkere Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs über eine bessere Ausstattung der Mitteln im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Beispielsweise sollte das Straßenbahnnetz in Mainz erweitert werden.

5. Die Gemeindefinanzierung muß dahingehend geändert werden, daß die Gemeinden für die ihnen in den letzten Jahren zusätzlich von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben (z.B. im sozialen Bereich) auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung erhalten.

6. Die Fehlentwicklungen der letzten Jahre im Bildungsbereich (Stichwort Bologna-Reform) müssen dringend korrigiert werden.