Frage an Felix Leinen von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Leinen,
.
diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht,
da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden
konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Leinen
Weitere Fragen an Felix Leinen
(...) Um kurzfristige spekulative Geldgeschäfte unattraktiv zu machen, bei denen mit großen Summen auf minimale Kursdifferenzen gewettet wird, möchte die ödp eine Tobin-Steuer einführen, deren Erträge der Entwicklungshilfe zugute kommen sollen. (siehe bundespolitisches Programm unter der Rubrik "Links") Vielleicht ist es ja diese Art der "Liquidität", die Sie in Ihrer Schilderung angesprochen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Eschborn:
haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an unserem bildungspolitischen Konzept.