Was gedenken Sie bezüglich des permanent andauernden Pflegenotstands zu tun?

Sehr geehrter Herr S.

In der Tat sind die Zustände in der Pflege kaum noch haltbar, davon konnte ich mich im Juni auch noch einmal in einem Gespräch mit dem Betriebsrat des UKGM überzeugen. Das Problem in der Pflege bzw. in unserem Gesundheitssystem geht auf verschiedene Ursachen zurück. Mir sind die folgenden Punkte wichtig:

1. Neue bedarfsorientierte Personaluntergrenzen schaffen

Der aktuelle Zuschnitt der Personaluntergrenzen muss kritisch begutachtet werden. Problematisch ist hier nicht nur die Höhe der Grenze, sondern auch, dass sie sich nur auf wenige Bereiche beschränkt. Hier muss nachgebessert werden. Personaluntergrenzen sind sinnvoll. Sie müssen sich aber an dem tatsächlichen Bedarf orientieren, nicht nur daran, wer die schlechteste Quote bietet. Mit dem durch den Deutschen Pflegerat und die Gewerkschaft ver.di entwickelten PPR 2.0 steht hier auch schon ein erstes Instrument zur Berechnung des Bedarfs zur Verfügung. Das aktuelle System ist nicht nur eine enorme Belastung für Pflegekräfte, sondern gefährdet auch Gesundheit der Patientinnen und Patienten.

2. Arbeitsbedingungen und Entlohnung

Bessere Stellenbesetzungen vorzuschreiben, bringt wenig, wenn es nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber oder durch Überlastung hohe Krankenstände gibt. Wir müssen also dringend an den Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche arbeiten, mit vernünftigen und verlässlichen Regeln für Überstunden, Pausen und Schichtdienstregelungen. Dazu gehört auch eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Wesentlich ist hier natürlich auch die Frage der Entlohnung. Es kann nicht sein, dass Menschen, die so viel geben und eine solch wichtige Arbeit verrichten so schlecht entlohnt werden. Insbesondere das Thema Tarifflucht muss angegangen werden, ebenso aber auch die Findung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages. Wenn dieser daran scheitert, dass sich einige wenige auf fragwürdige Sonderrollen berufen, muss der Staat an dieser Stelle eingreifen.

3. Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand

Ich sage ganz klar: Gesundheit ist keine Ware! Die Privatisierung des UKGM ist in ihren Folgen ein riesiges Mahnmahl, auf dass sich das nirgendwo anders wiederholt. Aufgabe von Krankenhäusern ist es, Menschen gesund zu machen und nicht Profite für Aktionäre zu generieren. Deshalb gehöre ich zu den Erstunterzeichner:innen der Petition zur Rückführung des UKGM in die öffentliche Hand.

4. Reform des Krankenversicherungsmodells

Schließlich muss hier auch die Reform des Systems der Krankenversicherungen angesprochen werden. Wir müssen die Zwei-Klassen-Medizin überwinden und die Bürgerversicherung für alle einführen. Schließlich müssen dann Ärztinnen und Ärzte ebenso wie Krankenhäuser nicht mehr nach Fallpauschalen, sondern nach den reellen Kosten bezahlt werden. Sofern wirtschaftlich gearbeitet wird, muss auch entsprechend vergütet werden. Mit dem Ende der Beitragsbemessungsgrenze und der Einbeziehung aller in eine gemeinsame Bürgerversicherung wäre am Ende auch mehr Geld für eine bessere Gesundheitsversorgung da.

Dies sind einige meiner Gedanken, wie wir den Pflegenotstand und die Probleme in der Gesundheitsversorgung beenden können. Sicherlich ist diese Aufzählung nicht abschließend zu verstehen, ich glaube aber, dass diese Punkte schon ganz schön viel bewegen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Döring