Zumutungen für wen?
Sehr geehrter Herr Banaszak, Sie haben dem RND gesagt, dass Klimapolitik nicht frei von Zumutungen sein müsse. (https://www.rnd.de/politik/felix-banaszak-der-neue-hoffnungstraeger-der-gruenen-fuer-klimaschutz-LIIHV276PZF2BBWO3PGHY54T4I.html) Die Frage ist: Für wen will Ihre Partei Zumutungen und für wen nicht? Für die Krankenschwester oder Altenpflegerin auf dem Land, die mit einem alten Kleinwagen zur Schichtarbeit fahren muss und schon jetzt unter hohen Energiepreisen leidet? Oder für die vermögende Akademikerin, die mit Ihrem SUV zum Shoppen in die Innenstadt gondelt und der die höheren Preise nix ausmachen? Letztere gehört eher zu den Wählerinnen ihrer Partei. Und wo bleibt eigentlich das Klimageld, das Ihre Partei und die aktuelle Koalition als sozialen Ausgleich für die gestiegenen CO2-Preise versprochen hatten? Sie Reden in dem Interview über globale Gerechtigkeit. Wie wäre es, zunächst erst einmal für mehr Gerechtigkeit im eigenen Land zu sorgen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihr Anfrage und Ihr Interesse.
Den Weg zur Klimaneutralität wollen wir sozial gerecht gestalten. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden. Klimaschutz ist Gerechtigkeitspolitik: Von einem erschwinglichen und flächendeckend gut ausgebauten öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten können. Elektromobilität sowie der Fuß- und Radverkehr tragen zu besserer Luftqualität für alle bei. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen die Menschen vor steigenden Heizkosten.
Ein Baustein für sozial gerechten Klimaschutz ist das Klimageld. Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 55 €. Dieses System wurde von der Großen Koalition unter Führung der CDU initiiert. Bei der Einführung hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes jedoch nicht für nötig. Dieser Impuls kam erst durch die Grünen. Wir haben uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes eingesetzt.
Das Klimageld allein wird nicht ausreichend sein, um alle gesellschaftlichen Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen zu lösen. Es ist jedoch ein entscheidender Baustein, um Belastungen im täglichen Leben, die durch höhere CO2-Preise entstehen, abzufedern. Dabei wirkt das Klimageld per se progressiv. Das bedeutet, einkommensschwächere Haushalte werden netto entlastet und einkommensstärkere Haushalt netto belastet. Menschen mit geringen Einkommen und einem niedrigen CO2-Verbrauch profitieren finanziell stärker gegenüber Menschen, die mehr Geld im Portemonnaie haben und mehr CO2 verbrauchen.
Das Bundesfinanzministerium war und ist in der aktuellen Wahlperiode verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner hat immer wieder öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögern würde. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Diese Situation war äußerst unbefriedigend und wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Christian Lindner zusammen mit dem Digitalminister Volker Wissing daran arbeiten muss, diese Situation zu verbessern.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition konnte durch einen Beschluss des rot-grünen Kabinetts vor Weihnachten die Grundlage für eine Auszahlung in 2025 geschaffen werden. Nun wird die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürger*innen angelegt, die die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist. Wir gehen davon aus, dass die Arbeiten an dieser Datenbank zu Beginn des kommenden Jahres endlich abgeschlossen sind und die nächste Bundesregierung dann endlich ein Klimageld umsetzen kann.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds aus dem die Absenkung der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen finanziert werden. Auch diese Förderungsprogramme haben wir sozial ausgestaltet, so dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen davon mehr profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
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