Werden die Grünen in NRW darauf bestehen dass die nächste NRW Landesregierung der Cannabis Legalisierung der Ampel im Bund im Bundesrat zustimmt?
Sehr geehrte Herr Banaszak,
wie Millionen anderer in Deutschland ist mir das Thema Cannabis Legalisierung ein wichtiges Wahlentscheidendes Thema. Ich habe mich sehr darüber gefreut dass die Ampel sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat. Mit großer Sorge betrachte ich jedoch die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Bundesrat. NRW wird hier für eine Mehrheit für die Cannabis Legalisierung entscheidend sein, dass die Legalisierung vermutlich Zustimmungspflichtig im Bundesrat sein wird "zwecks Lebensmittelkontrolle durch die Landesbehörden". Die Union tut so als würde Deutschland untergehen mit unsachlichen Thesen wie etwa "Cannabis freigeben was kommt als nächstes Crystal Meth".
Meine Frage daher kann ich mich darauf verlassen dass die nächste NRW Landesregierung der die Grünen angehören, der Cannabislegalisierung der Ampel im Bundesrat zustimmen wird (vllt. sogar in dem man es im Koalitionsvertrag verschreibt). Und das Bedingung für eine Koalition in NRW wird.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
das Bundesgesundheitsministerium wird voraussichtlich noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und die jahrelange Kriminalisierung überwunden werden, die viel Schaden verursacht hat. Die Details der Regulierung sind Gegenstand von Beratungen in der Ampel-Koalition.
Es geht jetzt also vor allem darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen. Ob und inwieweit eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Eine Zuständigkeit von Landesbehörden führt allein noch nicht zu einer Zustimmungspflicht. Angesichts der Vielzahl von Regelungen und dem Umfang der Reform ist es aber sehr wahrscheinlich, dass die Länder einbezogen werden. Dann gilt es, auch in den Ländern um Mehrheiten zu werben.
Wir Grüne haben uns auch in NRW sehr klar für die Legalisierung ausgesprochen und sie in unserem Programm verankert. Auch im Koalitionsvertrag konnten wir verankern, dass das zukünftige Cannabis-Kontrollgesetz mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz ergebnisoffen geprüft und bei einem Inkrafttreten in NRW konsequent umgesetzt wird. Das ist gemessen an der von Ihnen ja richtig beschriebenen Skepsis der CDU gegenüber diesem Thema ein wichtiger Erfolg.
Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir bald zu einer guten Lösung kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Banaszak
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