Gedenken sie dem Antrag auf AFDverbot zu zu stimme ?
Sehr geehrter Herr v.M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich unterstütze folgenden Antrag zur "Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ mit weiteren Kollegen und Kolleginnen der grünen Bundestagsfraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Als Grüne setzen wir uns für eine Angleichung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit der Landes- und Bundesbeamten und -beamtinnen ein
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese zusätzliche Zeit nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt wird.
Mit grüner Regierungsbeteiligung haben wir in dieser Legislaturperiode die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt. Wir haben in den letzten drei Jahren viele Maßnahmen auf den Weg gebracht um das Krankheitsbild Long COVID und ME/CFS besser zu verstehen und darauf aufbauend die Versorgung der Erkrankten zu optimieren.
Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.