Grüne Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem, das Sie beschreiben, kenne ich aus eigener Erfahrung und ich teile Ihre Bewertung: Viele Wohnstraßen in Mitte, darunter auch das Gebiet um die Wohlwillstraße, sind durch zu viel Autoverkehr belastet. (...)
(...) So ist gesichert, dass die GAL weiter das von ihr unterstützte Volkswahlrecht mit mehr Einflussmöglichkeiten unterstützt. Sollte der Entwurf der Volksinitiative zur Abstimmung stehen, dann wird meine Fraktion zustimmen. (...)
(...) Da das neue, von der CDU veränderte Wahlrecht aber sehr kompliziert ist, will ich ergänzend zu den Informationen in deutscher Sprache auch auf türkisch informieren, um so zu gewährleisten, dass alle deutschen Staatsangehörigkeiten alle Einzelheiten des Wahlrechts verstehen - auch, wenn sie dafür auf ihre Muttersprache zurückgreifen. (...)
(...) Zusammengefasst lautet meine Antwort: Die zunehmende (und bereits stattfindende) Gentrifizierung in den Szenestadtteilen muss durch ein Maßnahmepaket zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums aus Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen, und sozialer Wohnungspolitik begleitet werden, um die soziale Vielfalt zu fördern und jegliche Verdrängung zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
(...) Darüber hinaus muss eine Umwandlungsverordnung in Kraft gesetzt werden, die eine Umwandlung von Mietwohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen zu verhindern hilft. Beide Instrumente zur Steuerung der Stadtteilentwicklung laufen (vor 2001 von Rot-Grün beschlossen) bereits seit Jahren erfolgreich in der Neustadt und waren auch für Hoheluft/Eimsbüttel in Kraft. Wir Grüne wollen diese Instrumente auch in St. (...)