Grüne Fraktion
(...) Danke für Ihr offenes Wort. Es zeigt sich wieder einmal, dass Abgeordnetenwatch eine wichtige Funktion erfüllt, weil Irritationen direkt an den richtigen Adressaten gelangen. (...)
(...) leider ist, seit ich die Frage von Herrn Kast in der letzten Woche beantwortet habe, nur eines neu: Die Berichterstattung. Ein Gesetzentwurf liegt dagegen nach wie vor nicht vor. (...)
(...) In meiner Antwort hatte ich Ihnen meine grundsätzlichen Bedenken zu diesem Modell dargelegt. Der Staat ist kein Unternehmen. Er muss zwar wirtschaften, aber sein Ziel ist nicht der Ertrag. (...)
(...) Es ist vielmehr so, dass die Verhandlungen über das Passivraucherschutzgesetz laufen. Für die Verabschiedung eines Gesetzes besteht ein Zeitfenster bis zum Ende des Jahres. (...)
(...) nach der bisher geplanten Schulreform ist es so, dass am Ende der sechsten Klasse die Zeugniskonferenz der Primarschule nach intensiver Beratung mit den Eltern entscheidet, ob die Kinder auch eine Übergangsberechtigung für das Gymnasium erhalten. (...)
Sehr geehrte Frau Lindemann,