Frage an Farid Müller von Ralf G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Müller,
Auf die Frage von Herrn Kast zum Nichtraucherschutzgesetz haben Sie letzte Woche geantwortet:
"Lassen sie uns mit der Bewertung des Ergebnisses deshalb bitte warten, bis es vorliegt."
Nun habe ich gerade bei Welt online gelesen, dass die GRÜNEN vom totalen Rauchverbot abgerückt sind.
Daher würde ich mich freuen, wenn Sie die Fragen nun beantworten könnten:
Warum lassen die Grünen nun zu, dass in Hamburg in Sachen Nichtraucherschutz ähnlich wirkungslose und ungerechte Gesetze wie in anderen Ländern eingeführt werden?
Und das obwohl täglich medizin. und jurist. Fakten geschaffen werden, dass dies falsch ist und obwohl es zunächst eine parteiübergreifende Einigkeit in der Frage gab?
Warum stellen Sie nicht die Koalitionsfrage?
Ich freue mich auf Ihre Antworten
Viele Grüße
Ralf Gödde
Sehr geehrter Herr Gödde,
leider ist, seit ich die Frage von Herrn Kast in der letzten Woche beantwortet habe, nur eines neu: Die Berichterstattung. Ein Gesetzentwurf liegt dagegen nach wie vor nicht vor.
Ihre Fragen begreife ich daher als Ihre Anregung für die gesetzgeberische Arbeit, für deren Übermittlung ich Ihnen danke.
Viele Grüße
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.