Farid Müller

(...) Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir Grüne die Pläne unterstützen, die Strasse „Berliner Tor“ gänzlich zugunsten einer Parkanlage (Grünzug Berliner Tor) zu schließen. Dann würde der Lohmühlenpark von der Alster bis Berliner Tor fast durchgängig sein. (...)

(...) In der Sache geht es nun darum, ob jetzt jede Gastronomie Raucherräume einrichten kann und damit die von strengeren, aber nicht verfassungsrechtlich konforme Regelung von Schwarz-Grün ablöst. Oder, ob es zu einem Passivraucherschutz ohne Ausnahmen kommt. (...)

(...) Der Runde Tisch wird übrigens unbenommen von den bisherigen präsentierten Vorschlägen weiterarbeiten. Uns als GAL ist aber wichtig, dass das Thema der Obdachlosenversorgung nicht auf ein bezirkliches Thema reduziert wird. Vielmehr muss sich der Hamburger Senat dem Problem annehmen und ein gesamtstädtisches Konzept vorlegen um Menschen die Möglichkeit zu geben, in Unterbringung und im Idealfall in gesicherte Wohnverhältnisse zu bringen. (...)

(...) Gegenwärtig plant der Senat, den Treuhandbestand nach dem Ende des  Sanierungszeitraums an die SAGA zu verkaufen und die STEG weiter  verwalten zu lassen. Die Mieten der aus der Mietpreisbindung  ausgelaufenen Wohnungen werden dann voraussichtlich schrittweise an den  Mietenspiegel angepasst. (...)