Thomas Koschel
(...) Im Juni hat es eine Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Landes und Bundesebene gegeben, wo das Thema behandelt wurde. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der das Wohneigentumsgesetz (WEG) reformieren soll. Ziel ist es unter anderem, dass wer sich eine Ladesteckdose in die Tiefgarage bauen will, dazu auch die Möglichkeit bekommt. (...)
Sehr geehrte Frau Haage, (...) Jeder Impfstoff birgt ein gewisses Risiko, dass durch eine Impfung Folgeschäden entstehen können. (...)
(...) tatsächlich wirkt der Sachverhalt auf mich nicht gerecht. Er entspricht jedoch der aktuellen Rechtslage. (...)
(...) dass die Kinderrechtskonvention in Deutschland nicht nur ohne Einschränkung angenommen wurde (...)
(...) ich nehme an, dass Sie sich auf die letzte Sitzung des Wolfsburger Stadtrats beziehen. Dort wurde Fridays for Future eingeladen und durfte vor dem Rat sprechen - das ist eine nicht gerade selbstverständliche Geste der Jugendbeteiligung finde ich. Tatsächlich hat der Sprecher der Grünen, in seiner darauf folgenden Rede, dazu aufgerufen in Wolfsburg den Klimanotstand auszurufen. (...)
(...) Auch in anderen Regionen des Landes sind regionale Preisunterschiede feststellbar. (...)