Sehr geehrter Herr Mohrs, wie wollen sie im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung die Strompreise, die in der BRD ja jetzt schon auf europäischem Rekordhoch sind, bezahlbar halten?

Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen, sonst gehen und weltweit wichtige Lebensgrundlagen verloren. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Hierbei spielt für uns die Energiewende eine absolut entscheidende Rolle.

Wie Sie richtigerweise anmerken, wird unser Strombedarf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich ansteigen. Anstelle fossiler Energieträger werden wir erheblich mehr Strom im Verkehr und in der Industrie einsetzen. Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 tWh Strom zusätzlich, was dem Stromverbrauch von Hamburg entspricht. Hierfür müssen wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Klimaschutz geht aber nur gemeinsam, weshalb es mir ein wichtiges Anliegen ist, den Klimaschutz als soziale und ökologische Herausforderung für alle Teile der Gesellschaft zu meistern. Denn das Umsteuern muss für alle bezahlbar sein.

Sozialdemokratische Klimaschutzpolitik bedeutet dabei für mich, einen verlässlichen Weg für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Beschäftigte aufzuzeigen und mit konkreten, sozial ausgewogenen Maßnahmen unsere Klimaziele zu erreichen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode bereits für sozialen Ausgleich gesorgt, indem wir die Zuschüsse zur Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (sog. EEG-Umlage) sukzessive auf 6,5 Cent in 2021, 6 Cent in 2022 sowie 5 Cent in 2023 und 2024 abgesenkt haben. Zum Vergleich: Ohne die in der laufenden Legislatur beschlossenen Senkungen, lägen wir heute bei einer fast doppelt so hohen EEG-Umlage. Aber auch hier ist klar, wo wir hinmüssen: Wir brauchen eine alternative Finanzierung für die Förderung der Erneuerbaren und wollen die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen.

Wir fordern seit langem eine echte Novellierung des Abgaben- und Umlagesystems als Kernstück eines neuen Strommarktdesigns, das die Energiewende flankiert. Der Energiemarkt muss Knappheiten abbilden, so dass die teuren steuerbaren Energieträger wie Biomasse, große Wasserkraft und Geothermie wirtschaftlich am Markt Windkraft und PV-Anlagen ergänzen können. Eigenstromnutzung und dezentrale Lösungen der Sektorenkopplung werden wir unterstützen. Die nationalen Fördermechanismen müssen den europäischen Vorgaben angepasst werden, um die Komplexität der Gesetze zu reduzieren.

Neben der Absenkung der EEG-Umlage haben wir darüber hinaus bereits die Erhöhung des Wohngeldes, die Einführung einer Fernpendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets auf 7 % sowie steuerliche Vorteile für Bürgerinnen und Bürger bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und beim Austausch von Heizungen durchgesetzt. All diese Maßnahmen tragen in der Summe zu einer sozial verträglichen Klimaschutzpolitik bei.

Diesen Ansatz wird die SPD auch im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung weiter verfolgen. Dazu dienen beispielsweise auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesem umfassenden Ansatz eine Energiewende hinbekommen werden, die für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sozial gerecht und verträglich sein wird. Hierfür werde ich mich einsetzen und stark machen.