Wieso kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland von der EU, USA und Deutschland?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die westlichen Verbündeten haben ein umfangreiches und so bisher nie dagewesenes Maßnahmenpaket gegen Russland beschlossen. Dazu zählt der Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift sowie Sanktionen gegen die russische Zentralbank. Mit etlichen Geschäftsbanken können keine Geschäfte mehr gemacht werden, die Vermögen werden eingefroren. Die EU verbietet außerdem den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung und schränkt Dienstleistungen ein. Ein EU-Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie (Flugzeuge, Ersatzteile, Ausrüstung) wurde ebenfalls erlassen. Die EU-Länder, Kanada und die USA haben entschieden, ihren Luftraum für alle russischen Flieger zu sperren. Außerdem gibt es Sanktionen gegen eine Vielzahl von Oligarchen und Personen, die (Mit-) Verantwortung für diesen Völkerrechtsbruch tragen. All diese Maßnahmen erfolgen im engen Schulterschluss mit unseren Verbündeten. Dazu kommen Schritte aus der Privatwirtschaft, wie beispielsweise von VISA und Mastercard.

Wie wir wahrnehmen, erzielen diese Schritte bereits Wirkung auf und in der Russischen Volkswirtschaft.

Die Sanktionen gegen Russland dienen einer klaren Reaktion gegenüber Putin und seinem System; geschlossen und entschlossen. Wir müssen uns bei allen Sanktionen aber genau überlegen, ob Deutschland solche Sanktionen langfristig durchhalten kann. Dabei sind alle Überlegungen weiterhin auf dem Tisch, werden dahingehend laufend geprüft und mit unseren Partnern abgestimmt.

Freundliche Grüße
Falko Mohrs