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Falko Mohrs
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Frage von Benjamin K. •

Das RKI aktualisierte die Risikobewertung zu COVID-19 womit keine juristische Handhabe mehr für die Impfpflicht gibt. Werden Sie Ihren Gesetzentwurf zurückziehen bzw. dagegen stimmen?

Oder werden Sie weiterhin die Demokratie verraten?

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Antwort von
SPD

Guten Tag Herr K.,

ich habe für eine Impfpflicht gestimmt und damit die Demokratie nicht verraten. Ich habe offensichtlich eine andere Risikoauffassung als Sie. Und ich hoffe, dass wir nun, ohne Impfpflicht, bei deutlichen steigenden Inzidenzen keine Maßnahmen ergreifen müssen die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wieder einschränken. Die aktuelle Entwicklung besorgt mich. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Falko Mohrs