Wann kommt es zur Abstimmung des Vorschlages der Ampel über die Verkleinerung des Bundestages und wie steht die SPD dazu?
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD steht grundsätzlich zum Vorschlag der Ampel-Koalition. Wir sind jedoch kompromissbereit, wenn die Grundlinie unseres Vorschlags erhalten bleibt. Ziel muss es sein den Bundestag substanziell zu verkleinern, ohne dass einzelne Parteien dabei große Gewinne oder Verluste verzeichnen. Wir brauchen eine faire Lösung für alle. Unser Ziel ist es außerdem einen möglichst breiten Kompromiss im Parlament zu finden, denn dauerhafte Streitigkeiten über das Wahlrecht tun einer Demokratie nicht gut.
Die zuständige Kommission des Bundestages wird im August ihren Zwischenbericht abgeben. Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, könnte die Reform noch in diesem Jahr beschlossen werden. Hier liegt es an den anderen Fraktionen, ob eine zeitnahe Einigung erzieht werden kann. Spätestens im nächsten Jahr muss aus meiner Sicht eine Reform beschlossen werden. Hier stehen alle Fraktionen und alle Mitglieder des Bundestages in der Pflicht eine Verschleppung wie in der letzten Legislaturperiode zu vermeiden.
Weitere Fragen an Falko Mohrs
ich habe für eine Impfpflicht gestimmt und damit die Demokratie nicht verraten. Ich habe offensichtlich eine andere Risikoauffassung als Sie.
Die westlichen Verbündeten haben ein umfangreiches und so bisher nie dagewesenes Maßnahmenpaket gegen Russland beschlossen.
aber grundsätzlich ist für mich klar, dass jedes Kind und alle Patientinnen und Patienten ihre notwendige Behandlung erhalten müssen, ob geimpft oder nicht geimpft spielt dabei grundsätzlich keine Rolle.
Endemie bedeutet aber keinesfalls, dass die Krankheit harmlos ist. Das macht das Beispiel der in vielen Regionen endemischen Malaria deutlich.