Hält die SPD ihr Wahlversprechen und setzt sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ein?
Hallo Herr M., im Wahlprogramm (Seite 35, Kap. 3.4) der SPD steht, dass sie sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen einsetzt. Olaf Scholz hat dies auf Nachfrage aus dem Publikum auf der Wahl Abschluss Kundgebung am 24.09.21 in Münster auch ausdrücklich bestätigt. Können Sie mir bitte mitteilen, ob die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen Inhalt der Koalitionsverhandlungen sein wird? Da die FDP die Abschaffung ja ebenfalls befürwortet, sollte es diesmal gelingen diese Ungerechtigkeit und Verstoß gegen vertragliche und gesetzliche Zusicherungen zu korrigieren.
Guten Tag Herr F.,
leider ist es nicht gelungen diese Forderung auch im Koalitionsvertrag zu verankern. Mir ist die Problematik sehr bewusst und schon in der letzten Legislaturperiode ist es mir und anderen Abgeordneten gelungen eine Verbesserung zu erreichen, auch wenn sie nicht im Koalitionsvertrag abgesichert war. Ich möchte nicht versprechen, dass etwas Ähnliches auch in dieser Periode gelingt, aber ich werde mich weiter für das Thema stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Mohrs
Weitere Fragen an Falko Mohrs
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