Frage an Falko Mohrs von Ingo G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mohrs,
als ehemaliger Ortspolitiker, wie werden Sie hinsichtlich der bevorstehenden Umgehung des förderalen Regierungssystems in Bezug auf das Infektionsschutzgesetzes abstimmen? Sind Sie der Meinung das zentrale Vorgaben weit weg vom örtlichen Infektionsgeschehen die bessere Alternative sind? Des Weiteren halten Sie die Einschränkung der Grundrechte für alle Mitbürger für verhältnismäßig nur auf der Grundlage von Inzidenzwerten und Krankenhausbelegungen?
Sehr geehrter Herr Gryglewski,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass das Infektionsschutzgesetz einen bundesweit geltenden Rahmen feststeckt, nach dem bei regional unterschiedlicher Infektionslage durchaus unterschiedlich gehandelt werden kann.
Wie angesichts der jüngst steigenden Infektionszahlen nun sinnvoll weiter vorgegangen werden sollte, muss zeitnah entschieden werden. Dabei sollte meiner Meinung nach die Lage auf den Intensivstationen eine ausschlaggebende Größe spielen. Immer mehr Menschen sind geimpft (aber leider noch nicht genügend) und daher sind weniger schwere Verläufe zu erwarten. Grundrechtseinschränkungen müssen stets sehr gut begründet und verhältnismäßig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Mohrs
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