Frage an Falko Mohrs von Oliver P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo,
aus meiner Sicht nimmt die Demokratie und die Ansicht auf Politiker, besonders auf der Seite der regierenden Parteien, gerade einen großen Schaden und einen damit verbundenen Vertrauensverlust. Geldgeschäfte mit Villen, Masken und Lobbyarbeit nicht im Sinne der Bürger sondern großer Konzerne. Weshalb stimmen Sie und auch die SPD, die sich immer als Partei der ArbeitnehmerInnen gesehen hat, gegen die Transparenz von Nebeneinkünften? Haben die Wähler nicht ein Recht zu erfahren für welche Konzerne und ggf. aus welchem Motiv ein Abgeordneter für oder gegen etwas ist?
Lieber Herr Postler,
wir als SPD-Fraktion kämpfen schon seit langem für einen transparenteren Umgang mit Lobbyismus. Nach den Skandalen um Amthor, Maskendeals und Aserbaidschan haben CDU und CSU ihre Blockadehaltung zumindest gelockert. Unser Erfolg: Ende März haben wir im Deutschen Bundestag endlich das Lobbyregister beschlossen. Es ist zwar sehr bedauerlich, dass erst nach den vielen skandalösen Vorfällen in der Union eine Einigung erzielt werden konnte, aber ich hoffe, dass damit fahrlässig verspieltes Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann.
Das heißt konkret, dass wir Transparenz und klare Verhaltensregeln für Lobbyismus schaffen. Wer Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung betreibt, muss sich künftig in ein verbindliches Lobbyregister eintragen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro. Außerdem werden wir einen Verhaltenskodex einführen. Verstöße dagegen werden im Lobbyregister veröffentlicht. Lobbyist*innen, die sich nicht an die Verhaltensregeln halten, bekommen außerdem keinen Hausausweis und können nicht mehr an öffentlichen Anhörungen des Bundestages teilnehmen.
Was fehlt uns noch fehlt ist der exekutive Fußabdruck. Damit wollen wir nachvollziehbar machen, wer konkret an Gesetzentwürfen mitgearbeitet hat. Leider meint es die Union mit der Transparenzoffensive dann aber doch nicht ganz so ernst und lehnt diesen Schritt bisher ab. Wir bleiben da dran und werden den Koalitionspartner hier nicht aus der Verantwortung entlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Falko Mohrs
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Ziel muss es sein den Bundestag substanziell zu verkleinern, ohne dass einzelne Parteien dabei große Gewinne oder Verluste verzeichnen.
ich habe für eine Impfpflicht gestimmt und damit die Demokratie nicht verraten. Ich habe offensichtlich eine andere Risikoauffassung als Sie.
Die westlichen Verbündeten haben ein umfangreiches und so bisher nie dagewesenes Maßnahmenpaket gegen Russland beschlossen.
aber grundsätzlich ist für mich klar, dass jedes Kind und alle Patientinnen und Patienten ihre notwendige Behandlung erhalten müssen, ob geimpft oder nicht geimpft spielt dabei grundsätzlich keine Rolle.