Falko Droßmann
Die Regierung wird Maßnahmen veranlassen, die den betroffenen Menschen in diesem Winter schnell und unbürokratisch helfen. Besonders akut ist die Lage bei den steigenden Energie- und Heizkosten. Hier sollen die Jobcenter die getätigten Nachzahlungen unbürokratisch erstatten.
Im Koalitionsvertrag wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften festgeschrieben.
auch ich bin der Überzeugung, dass der Numerus Clausus als alleinige Zugangsbeschränkung ungerecht ist und gerade dieAusbildungswege weniger privilegierter Jugendlicher unnötig durchkreuzt (...).
Allein mit Offshore-Anlagen werden wir den erforderlichen Energiebedarf aber nicht abdecken können.
Der erste Fördertermin wird aktuell zwanghaft noch auf die letzte Woche vor den Hamburger Herbstferien gelegt, ohne hinreichende Informationen für Eltern, Lehrerinnen und Schulleitungen.
Grundrechtseinschränkungen sind zu Recht immer nur zur Sicherung überragender Interessen des Allgemeinwohleszulässig.