Wieso verweigert die Ampel-Koalition den Inflationsausgleich von HartzIV?

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bundestag hat in der letzten Woche einen Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert, der sich mit dem Inflationsausgleich bei den Hartz IV Regelsätzen beschäftigt.

Unter diesem Link finden Sie die gesamte Debatte und weitere Hintergründe:  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw50-de-existenzminimum-871116

Die Tatsache, dass der Antrag der Opposition an dieser Stelle abgelehnt wurde bedeutet allerdings nicht, dass die Ampelkoalition in dieser Frage untätig bleibt oder das Problem nicht anerkennt. Die Regierung wird Maßnahmen veranlassen, die den betroffenen Menschen in diesem Winter schnell und unbürokratisch helfen. Besonders akut ist die Lage bei den steigenden Energie- und Heizkosten. Hier sollen die Jobcenter die getätigten Nachzahlungen unbürokratisch erstatten. Darüber hinaus sollen Menschen, die Wohngeld beziehe, kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss erhalten.

Doch diese Akutmaßnahmen umfassen nur die ersten kleinen Schritte, das Hartz IV System in Gänze zu überwinden und durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. An dieser Stelle muss dann selbstverständlich auch über eine Erhöhung der Regelsätze diskutiert werden.

Mehr Infos zum Bürgergeld finden Sie im Koalitionsvertrag ab S. 75. (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)

Bei weiteren Fragen und Gesprächsbedarf können Sie sich jederzeit an mein Hamburger Büro wenden. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund!

Ihr Falko Droßmann