Sehr geehrter Herr Wagner, unterstützen Sie die aktuelle Initiative der FDP zur Belebung der Innenstädte, wie die Einführung von kostenlosem Kurzparken? | Frage an Falk Wagner (SPD) Direkt zum Inhalt
Sehr geehrter Herr Wagner, unterstützen Sie die aktuelle Initiative der FDP zur Belebung der Innenstädte, wie die Einführung von kostenlosem Kurzparken?
(...) Sie haben dieselbe Frage meinem Kollegen Björn Tschöpe gestellt, der Ihnen ausführlich die rechtlichen Bestimmungen und Abläufe dargelegt hat. Soweit uns bekannt ist, gibt es also keinen rechtlichen Regelungsbedarf, sondern eher einen Aufklärungsbedarf für einzelne Vereinsmitglieder. (...)
(...) Und das halten wir für dringend geboten. Ich erhalte laufend Schilderungen von Bremer*innen, die fürchten, bald nach Niedersachsen ziehen zu müssen. Oder die fast ihre gesamte Ausbildungsvergütung oder BAföG nur für die Miete aufwenden müssen. (...)