Frage von Lars G. • 10.09.2021
Wie wollen sie Lobbyismus und Bestechlichkeit besiegen?
Bzw. in welche Bahnen lenken?
Antwort von Falk Vom Dorff DIE LINKE • 15.09.2021
Lieber Herr G.,
kurzfristig müssen die Transparenzvorschriften im Bundestag deutlich erhöht werden. Jede Spende, egal in welcher Höhe, muss öffentlich nachvollziehbar offengelegt werden. Langfristig müssen sämtliche Unternehmensspenden und übermäßige Einzelspenden verboten werden. Politik darf nicht käuflich sein! Das Lobbyregister muss gleichzeitig umfassend und transparent gemacht werden, zusammen mit einer Offenlegungspflicht für Treffen mit Personen die im Lobbyregister erfasst sind.