Frage an Falk Heinrichs von Henning v.

Sehr geehrter Herr Dr. von Puttkamer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die Sie als Mitglied des Bündnisses „STOP TTIP Siegerland“ an mich gerichtet haben. Sie sprechen verschiedene Themenbereiche an, in denen aus Ihrer Sicht konkrete Gefahren durch transatlantische Freihandelsabkommen drohen.

Zunächst zu TTIP: Diskussionen darüber halte ich zurzeit für theoretisch. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump befürwortet eher eine Abschottung des US-amerikanischen Marktes. Angesichts dieser protektionistischen Tendenzen in den Vereinigten Staaten sehe ich nicht, dass das Thema TTIP kurz- und mittelfristig wieder akut werden und entsprechender politischer Entscheidungsbedarf entstehen könnte.

Dem inzwischen unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hatte die SPD als Regierungspartei auf Bundesebene nach intensiver Prüfung und Diskussion zugestimmt. Wir Sozialdemokraten betrachten unsere deutschen bzw. europäischen Standards – etwa in den wichtigen Bereichen Soziales, Verbraucherschutz, Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie Rechtstaatlichkeit – als durch CETA nicht gefährdet.

An dieser Stelle weise ich ferner darauf hin, dass in Deutschland und NRW zahlreiche Unternehmen und damit auch viele Jobs von weiterhin guten Exportmöglichkeiten abhängen. Freihandelsabkommen, die uns den Zugang zu anderen wichtigen Märkten auch außerhalb der EU sichern bzw. öffnen, können daher nicht einfach abgelehnt werden. Es kommt darauf an, dass solche Abkommen jeweils fair und gerecht ausgestaltet sind. Das sehe ich bei CETA so. Bei TTIP hätten meine Partei und ich dagegen viele Ihrer Bedenken geteilt.

Zutreffend ist, dass CETA noch von allen nationalen Parlamenten innerhalb der EU ratifiziert werden muss, nicht aber von den deutschen Landtagen. Möglich ist natürlich, dass auch bei uns im Düsseldorf zur gegebenen Zeit darüber debattiert wird, wie sich das Land NRW bei der früher oder später anstehenden Abstimmung des Bundesrates über CETA verhalten sollte. Rechtsverbindliche Vorgaben für ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat kann der Landtag der insoweit verantwortlichen Landesregierung aber nicht machen. Der Landtag NRW und seine Mitglieder haben bei der letztlich (auf nationaler Ebene!) zu treffenden Entscheidung über das Inkrafttreten von CETA also keine Schlüsselstellung inne.

Im Übrigen stelle ich fest, dass unsere beiden Parteien – SPD und Bündnis 90/Die Grünen – seit 2010 in Nordrhein-Westfalen als Koalitionspartner gut zusammenarbeiten. Der „Privat vor Staat“-Philosophie der schwarz-gelben Vorgängerregierung haben wir gemeinsam eine Absage erteilt. Beispielhaft weise ich auf das vorbildliche Tariftreue- und Vergabegesetz unseres Landes, das die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht und verabschiedet hat. Auch ist es Landesregierung und Koalition in den zurückliegenden Jahren gelungen, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern.

Erstaunlich finde ich die in einer Ihrer Fragen zumindest indirekt anklingende Kritik, statt Fluchtursachen würden Flüchtlinge „bekämpft“. Nordrhein-Westfalen verfügt inzwischen über ein vorbildliches und gut funktionierendes System für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, außerdem gibt es einen beispielhaften Integrationsplan, der jetzt schrittweise umgesetzt wird. Zudem bin ich der Ansicht, dass Deutschland durch vielfältige diplomatische Bemühungen sowie durch Entwicklungshilfe bei der von Ihnen zu Recht geforderten Bekämpfung der Fluchtursachen schon jetzt vorbildlich handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Heinrichs MdL