Frage an Falk Heinrichs von Dirk D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heinrichs,
wie erklären sie sich das häufige Versagen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsorgane Polizei und Justiz in den letzen Jahren. In Köln haben wir jetzt das zweite mal ein katastrophales Versagen der Polizei ( Salafisten vs. Hooligans, Silvester 2015 ), in Gelsenkirchen überfallen Bayern Hooligans friedliche Fans und Zuschauer und die Polizei ist nicht in der Lage für Ordnung zu sorgen.
Ist die NRW Polizei überfordert? Haben wir zu wenig Beamte, Ist die Polizeiführung geeignet? Jetzt fordern wieder alle harte Maßnahmen und dann passiert nichts.
Grüße aus Wittgenstein,
Dirk Duchardt
Sehr geehrter Herr Duchardt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift anlässlich der Kölner Ereignisse in der Silvesternacht, die natürlich bestürzend sind.
Davon, dass die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden „häufig versagen“, kann meines Erachtens nicht die Rede sein, auch wenn es sicherlich einzelne Polizeieinsätze gegeben hat, die nicht optimal verlaufen sind. Es soll hier also nichts beschönigt werden.
In der Sondersitzung des Innenausschusses (11.01.2016) hat der Innenminister unumwunden eingeräumt, dass es auf Silvester deutliche Mängel auf der Führungsebene der Kölner Polizei gegeben hat. Die Kräftedisposition war falsch, was zur Folge hatte, dass keine Verstärkung angefordert wurde. Außerdem war die Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums unzulänglich. Inzwischen hat Innenminister den bisherigen Kölner Polizeipräsidenten, der diese Versäumnisse zu verantworten hat, entlassen.
Bei aller berechtigten Kritik muss man aber auch sehen, dass die Polizei in Köln – übrigens nicht nur die Landes-, sondern auch die ebenfalls beteiligte und mitverantwortliche Bundespolizei – mit einer völlig neuen Form von Kriminalität konfrontiert war. Die vor Ort im Einsatz befindlichen Beamtinnen und Beamten beider Polizeien haben vollen Einsatz gezeigt und ihre – in dieser besonderen Situation leider unzureichenden – Möglichkeiten ausgeschöpft.
Jetzt müssen die Geschehnisse des Silvesterabends weiter restlos aufgeklärt und die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Herkunft – mit aller rechtstaatlich gebotenen und zur Verfügung stehenden Härte zur Rechenschaft gezogen werden. Auf Basis der Erfahrungen der Silvesternacht wird zudem sorgfältig zu prüfen sein, wie die Polizei in derartigen Situationen künftig konzeptionell am besten agiert. Genau das hatte der Innenminister schon vor der Sondersitzung des Innenausschusses öffentlich angekündigt. Ich bin davon überzeugt, dass auch insoweit schnellstmöglich die notwendigen Konsequenzen für die künftige Polizeiarbeit gezogen werden.
Sie sprechen außerdem die personelle Situation der NRW-Polizei an. In Nordrhein-Westfalen wurden seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 2010 über 600 zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen. Im gleichen Zeitraum haben andere Länder bei der Polizei Personal abgebaut. Seit 2011 werden bei uns in NRW mehr Polizisten eingestellt als pensioniert. In den Jahren 2011 bis 2014 waren es insgesamt mehr als 5.700 neue Polizistinnen und Polizisten. Alleine im vergangenen Jahr 2015 wurden mit 1.892 auszubildenden Kommissaranwärterinnen und -anwärtern sogar 250 Beamte mehr eingestellt als zunächst geplant. Ihre Ausbildung erfolgt unter Beachtung anerkannter hoher Qualitätsstandards.
Die rot-grüne Regierungskoalition unternimmt also erhebliche Anstrengungen, um auch künftig eine ausreichende Personalausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Heinrichs MdL
Weitere Fragen an Falk Heinrichs
Sehr geehrter Herr Dr. von Puttkamer,
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der es um Fragen der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen geht. (...)
(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte: Ich bin – ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesregierung – der Auffassung, dass die heutigen Regeln zur sogenannten Depublizierungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zeitgemäß sind. Die Rundfunkkommission der Länder beschäftigt sich zurzeit mit diesem Thema. (...)
(...) ich danke für Ihre Anfrage zur Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung im Herbst einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung formuliert hat, Rechnung trägt. (...)