(...) Ich halte nichts davon, öffentliche Liegenschaften für den kurzen Effekt der Einnahmen zu verkaufen. Diese Liegenschaften sind Grundlage für weitere Investitionen des Landes Berlins selbst. (...)
(...) Durch den Ankauf der Daten hat sich die Bundesregierung zumindest moralisch schuldig gemacht, sich selbst über geltende Gesetze anderer Staaten hinwegzusetzen. Es stellt sich eher die Frage, was hatte diese Steuer-CD für einen Nutzen im nachhinein betrachtet, ist dieser nicht bekannt. (...)
(...) Darüber hinaus werden wir uns für mehr direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger bei solchen Verfahren wie auch den Verkäufen von Liegenschaften einsetzen. Wir wollen die Verbindlichkeit von Bürger- und Volksentscheiden erweitern. (...)