Frage an Fabricio do Canto von Beate S. bezüglich Medien

Frage: 1 Wie stehen Sie zur Wiedereröffnung eines öffentlichen Hallenbades in Alt-Pankow?

Ich will diese Entscheidung nicht für die Bürger in Pankow sondern mit ihnen treffen. Die PIRATEN Berlin stehen dafür, die Bürger mehr in die Entscheidungen zu beteiligen. Durch die von Ihnen gesammelten Unterschriften besteht ein sehr großes konkretes Interesse, dass die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow nicht länger ignorieren kann. Ich als Pirat freue mich, wenn die Bürger die Initiative ergreifen und ihren Kiez gestalten wollen. Ich werde daher das Anliegen eines öffentlichen Hallenbades innerhalb meiner Möglichkeiten unterstützen.

Frage 2: Wie werden Sie sich zu dem Plan des Landes Berlin verhalten, das Grundstück in der Wolfshagener Straße an einen Investor zu verkaufen?

Ich halte nichts davon, öffentliche Liegenschaften für den kurzen Effekt der Einnahmen zu verkaufen. Diese Liegenschaften sind Grundlage für weitere Investitionen des Landes Berlins selbst. Unabhängig vom Einverständnis mit dem Abschluss zukünftiger Verträge mit dem potentielle Investor gibt es andere Möglichkeiten, die Nutzung des Grundstückes vertraglich zu übertragen, ein Verkauf ist in meinen Augen nicht sinnvoll. Es können Nutzungsentgelte in Form einer Pacht erhoben werden. In jedem Fall ist diese Entscheidung des Verkaufs nicht allein durch das Land Berlin zu fällen, da durch den Verkauf der Aufbau einer öffentlichen Schwimmhalle als Projekt der Stadt verloren geht

Alle Informationen über Bebauungs- und Nutzungsmöglichkeiten inkl. den Plänen von Investoren sind zu veröffentlichen werden. Nur so ist unserer Ansicht nach eine faire demokratische Entscheidung im Bezirk durch die Bürger im Zuge der Mitbestimmung möglich.

Frage 3: Wie werden Sie konkret - also nicht nur durch verbale Unterstützungsbekenntnisse - in der kommenden Legislaturperiode die Bemühungen des Fördervereins Schwimmhalle Pankow e.V. unterstützen? -

Ich kann Sie darin unterstützen, dass ich die Informationen über das Projekt öffentliche Schwimmhalle Pankow oder das von Ihnen benannte Grundstück, die ich erhalte, veröffentlichen werde. (Daten, die Persönlichkeitsrechte betreffen ausgeschlossen). Ich kann Sie darin unterstützen, Anfragen direkt ins Abgeordnetenhaus einzubringen, und werde mich selbst für eine öffentliche Schwimmhalle in Pankow einsetzen.

Frage 4: Durch wen sollte die Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße nach einer möglichen Sanierung betrieben werden?

Ausgehend davon, dass unserem Ansinnen entsprechend die Liegenschaften in öffentlicher Hand verbleiben, wäre ein Betrieb durch eine Anstalt öffentlichen Rechts wie die Berliner Bäder Betriebe naheliegend. Allerdings reichen die Mittel, die den BBB zur Verfügung stehen, nicht aus, um weitere Bäder kunden- und servicegerecht zu betreuen. Die Leistung ist öffentlich auszuschreiben und zusammen mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine für Pankow passende Lösung zu erarbeiten. Ich favorisiere eine Anstalt öffentlichen Rechts, da diese nicht gewinnorientiert arbeiten muss und so die Möglichkeit besteht, jedem unabhängig vom sozialen Status die Nutzung des Schwimmbades zu gewähren. Bei Investoren, die eine Renditemöglichkeit suchen ist davon auszugehen, dass die Entgelte mittelfristig ansteigen werden, so dass der Besuch der Schwimmhalle nicht mehr für alle Berliner erschwinglich ist.