Frage an Fabricio do Canto von Rena F. bezüglich Verkehr

Die PIRATEN Berlin sind weder in der Bezirksverordnetenversammlung, noch im Abgeordnetenhaus vertreten, daher können wir Ihnen ihre Frage nur indirekt beantworten. In der bisherigen Politik der Stadt wurden die Bürger nicht in die Entscheidungen über Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte einbezogen, da die etablierten Parteien in der Mehrzahl den Bürger für überfordert hält, eine sinnvolle Entscheidung zu treffen. Der Auftrag der Bürger, Abgeordnete durch Wahl zu bestimmen wird mit einem Blankoscheck für zukünftige Entscheidungen gleichgesetzt.

Wir wollen dies ändern, wir setzen uns dafür ein, dass jeder Bürger die Möglichkeit erhält, von Anfang der Planungsphase an, die Entwicklung eines Projektes zu verfolgen und sprechen uns daher für den freien Zugang zu öffentlichen Daten aus. Gleichzeitig wollen wir die Antragsprozedere bei Informationsbedarf abschaffen und Politik und Verwaltung dazu verpflichten, unmittelbar, ohne Antrag die Informationen im Ursprungszustand zu veröffentlichen. Wir schlagen hierfür die Veröffentlichung innerhalb eines Online-Portals wie auch Offline innerhalb einer Bibliothek vor. Darüber hinaus werden wir uns für mehr direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger bei solchen Verfahren wie auch den Verkäufen von Liegenschaften einsetzen. Wir wollen die Verbindlichkeit von Bürger- und Volksentscheiden erweitern.

Aus diesem Selbstverständnis heraus möchten wir nicht für die Bürger entscheiden, sondern mit Ihnen. Die Interessen der betroffenen Berliner müssen ausreichend berücksichtigt werden. Zunächst sind jedoch sämtliche bisherigen Unterlagen zum Projekt offenzulegen, um den Sinn des Projektes beurteilen zu können und ggf. Alternativen vorschlagen zu können.

Wir halten die Begründung, dass das Planstellungsverfahren bereits vor 10 Jahren abgeschlossen wurde, für nicht nachvollziehbar. In 10 Jahren ändert sich nicht nur die Zusammensetzung der Anwohner, sondern ergeben sich andere Aspekte. Wir sehen es als Aufgabe der Verwaltung und Politik an, regelmäßig und transparent über die Fortschritte von Projekten zu berichten und aktiv die Bürger zur Information einzuladen. Dazu sind Veröffentlichungen in Tageszeitungen nicht ausreichend, bereits zum damaligen Zeitpunkt hätte jeder Anwohner informiert werden müssen wie auch über die Fortschritte bzw. Hemmnisse des Projektes.

Im konkreten Falle empfehlen wir, dass sich die betroffenen Bürger zu einer Initiative zusammenschließen und einen Stopp der Maßnahmen und Offenlegung der anscheinend existierenden Ausführungsplanung und Verträge fordern. Wir unterstützen die Berliner in ihrem Anspruch auf Offenlegung dieser Unterlagen, und werden Sie hierbei unterstützen.