Frage an Fabio Reinhardt von Petra M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
Die Einnahmen der Übernachtungssteuer fließen anders als vorgesehen nun in den Landeshaushalt und müssen nicht zweckgebunden ausgegeben werden. Berlin wird u.a. damit beworben Europas Partyhauptstadt zu sein. In den betroffenen Stadtvierteln in denen sich die Angebote der Nachtökonomie konzentrieren, zeigen sich zunehmend Akzeptanzprobleme bei der dort lebenden Bevölkerung. Nutzungskonflikte die sich aus der Übernutzung der öffentlichen Räume ergeben, wie Störung der Nachtruhe, steigende Kriminalität, Drogenhandel, Verwahrlosung und Vermüllung.
In dem Kiez der Simon-Dach-Str. organisieren sich desswegen bereits seit Anfang 2000 die Einwohner in Bürgerinitiativen, um den negativen Auswüchsen in ihren Wohngebieten entgegen zu wirken. Das Land Berlin feiert hingegen weiterhin die steigenden Tourismuszahlen, ohne den negativen Begleiterscheinungen ernsthaft Rechnung zu tragen. Die Marketingstrategen von Visit Berlin sind sogar skrupellos genug, um selbst Negativäußerungen wie "Touris raus aus Kreuzberg" Umsatzsteigernd zu vermarkten (siehe „Die elfte Plage“ S. 53 von Peter Laudenbach).
In Folge dessen wächst der Unmut und es haben sich inzwischen 4 Bürgerinitiativen gebildet: "die Anrainer" für den Friedrichshainer Südkiez,"Stralau gegen Lärm", der "Wrangelkiezrat" und das "Kiezbürger" - aus dem Graefekiez, die nun verstärkt politisch aktiv werden, wie z.B. die aktuelle Petition "Konsequente Verfolgung des Drogenhandels" und auf kommunaler Ebene ihre Stimme erheben.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat deswegen bei der Senatsverwaltung für Finanzen Mittel in Höhe von 500.000 € beantragt. Finanziert werden sollten Maßnahmen und Projekte die dem Interessensausgleich von Anwohnern, Club- u. Gastronomiebetreibern sowie Besuchern dienen.
Warum hat der Hauptausschuss diesen Antrag des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, Wirtschaftsförderung abgelehnt?
Mit freundlichen Grüßen -
Petra Markstein
Sehr geehrte Frau Markstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich halte Ihr Anliegen für sehr berechtigt und setze mich selbst schon lange dafür ein, dass die negativen Konsequenzen von Tourismus und die Anwohnendeninteressen genauso Beachtung finden wie die Freude über die steigenden Zahlen. Leider tut der Senat deutlich zu wenig, um die betroffenen Bezirke wie Mitte, aber auch Friedrichshain-Kreuzberg bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Der lange Vorlauf, die mangelnde Umsetzungsfähigkeit und die zu geringe personelle Unterstützung beim Zweckentfremdungsverbot, das die Piraten übrigens schon lange vorher gefordert haben, ist dafür nur ein gutes Beispiel. Zu den anderen geschilderten Problemen bräuchte es ein ganzes Maßnahmenbündel: Polizeiliche Konzepte, mehr Fokus auf Prävention, besserer Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete und Illegalisierte. Zwar könnte auch der Bezirk mehr tun als nur alberne Phantomimen-Darbietungen zu organisieren. Aber er benötigt auch mehr finanziellen Spielraum und mehr Unterstützung seitens des Landes. Dafür habe ich mich bisher konsequent eingesetzt, so zum Beispiel bei den letzten Haushaltsverhandlungen €54 Mio. mehr für die Bezirke gefordert, und werde das auch weiterhin tun.
Die Einführung der Bettensteuer (City Tax o.ä.) halte ich für Richtung und war auch bereits eine Forderung der Piraten. In dieser Zeit hätte es durchaus weitere Mittelerhöhungen im Kultur- und kommunalen Bereich geben können. Eine konkrete Zweckbindung dieser und anderer Steuern lehne ich aber ab. Es ist weder hilfreich noch juristisch erlaubt. Die Erhöhung der Einnahmen und die sinnvolle Verwendung der Ausgaben sollten zwei als wichtige aber getrennte Aufgaben angesehen werden. Der von Ihnen genannte Antrag über €500.000 Wirtschaftsförderung ist mir nicht bekannt. Haben Sie eine Antragsnummer oder das Datum der Sitzung, in der dieser besprochen würde für mich? Dann bitte ich Sie um Präzisierung und natürlich auch um weitere Anregungen.
Ich grüße Sie,
Fabio Reinhardt, MdA
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