Frage an Fabio Reinhardt von Jochen E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo,
wie steht ihr denn zum Mindestlohn? bzw. wenn ihr für einen Mindestlohn sed, wie kommt ihr auf einen bestimmten Stundenlohn?
Jochen
Sehr geehrter Herr Erth,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Berliner Piratenpartei setzt sich in der tat für einen Mindestlohn ein. In unserem Grundsatzprogramm im Bereich Wirtschaft fordern wir: "Die PIRATEN Berlin werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein." Ich kann Ihnen zur genauen Höhe noch nicht viel sagen, außer dass wir alle bei unserer Diskussion selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass der Mindestlohn nicht gewollt ist, weil "Mindest-" drin enthalten ist, sondern weil er uns zwei konkreten Zielen näher bringt:
Zum Einen, dass Menschen nur unter existenzsichernden Bedingungen arbeiten (und damit auch den Staat entlasten, der bei Niedriglöhnen oft noch drauf zahlen muss) und zum Anderen, dass die Position der Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern gestärkt wird, da sie durch ein Lohnminimum deutlicher auf Augenhöhe verhandeln können. Beide Punkte sind aber davon abhängig, dass der Mindestlohn eine relevante Höhe hat. Unsere Diskussionen haben sich im € 10/h-Bereich bewegt, aber wie ich schon sagte, ist die Zahl noch nicht Beschlusslage und wird es vielleicht auch noch eine gewisse Zeit nicht sein. Ich denke, dass zu dieser Frage noch längst nicht alle Argumente ausgetauscht sind und glaube persönlich auch nicht, dass wir einem bundesweiten Mindestlohn schneller näher kommen, dadurch dass eine Berliner Partei konkrete Zahlen nennt.
Ich möchte aber doch noch einmal betonen, dass die beiden oben genannten Argumente für einen Mindestlohn - die Existenzsicherung und das Verhandeln auf Augenehöhe - wesentlich besser und effektiver erreicht werden duch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (auch hier wieder natürlich in beträchtlicher Höhe, nicht in Form eines Arbeitszwang gleichkommendenden niedrigen Bürgergeldes, also im vierstelligen Bereich). Daher plakatieren wir in Berlin auch "Mindestlohn ist eine Bürckentechnologie". Für nähere Fragen dazu wenden Sie sich doch bitte an Noch-Kandidat und Vielleicht-bald-Abgeordneter Alexander Spies.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage erschöpfend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabio Reinhardt
Weitere Fragen an Fabio Reinhardt
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich halte Ihr Anliegen für sehr berechtigt und setze mich selbst schon lange dafür ein, dass die negativen Konsequenzen von Tourismus und die Anwohnendeninteressen genauso Beachtung finden wie die Freude über die steigenden Zahlen. Leider tut der Senat deutlich zu wenig, um die betroffenen Bezirke wie Mitte, aber auch Friedrichshain-Kreuzberg bei dieser Aufgabe zu unterstützen. (...)
(...) Hinzu kommt, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht in dem Maße von politischer Einflussnahme unabhängig sind, wie es bei einem als staatsfern geltenden Rundfunk eigentlich der Fall sein sollte. Insbesondere die Einmischung in die Personalpolitik wurde z.B. im Fall Nikolaus Brender öffentlich bekannt und in diesem Zusammenhang auch breiter diskutiert. (...)
(...) den Vorschlag von Monika Herrmann, in Kreuzberg einen Coffeeshop zum legalen Verkauf von Cannabis einzurichten, unterstütze ich ausdrücklich. Rausch ist von jeher Bestandteil in jeder Kultur und erfüllt grundlegende, soziale Funktionen. (...)
(...) Zur Frage, warum man davon absehen sollte, alles was das Label "Extremismus" trägt, gleichzusetzen, hat sich Lena Rohrbach bereits sehr ausführlich geäußert: www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-%E2%80%9Egegen-extremismus-jeder-art%E2%80%9C-ist/ (...)