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Fabio Reinhardt
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Frage von Arthur C. •

Frage an Fabio Reinhardt von Arthur C. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Reinhardt,
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wir wollen über abgeornetenwatch.de eine verkürzte Fragestellung der Wahlprüfsteine der Betriebsräte der Berliner Suchthilfeträger zeigen und freuen uns auf Antworten. Im Netzwerk der Betriebsräte der Suchthilfe in Berlin sind die Vertreter von mehr als tausend Beschäftigten der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen.
Wie plant Ihre Partei, wieder ein angemessenes Gehaltsniveau in der Suchthilfe – angepasst an die Gehaltsstruktur des Öffentlichen Dienstes - durchzusetzen? Welchen Beitrag will Ihre Partei zur Durchsetzung einer tarifgerechten Entlohnung leisten?
Und welche Vorstellungen hat Ihre Partei in Bezug auf den Ausbau interkultureller Kompetenzen und Kapazitäten im Berliner Suchthilfebereich? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in diesem Bereich angemessen – also angelehnt an den öffentlichen Dienst – bezahlt werden?

Mit freundlichen Grüßen
i.A. C. Keul/ A. Coffin

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Antwort von
PIRATEN

Lieber Arthur Coffin,

vielen Dank für Ihre hochspannende Frage. Lassen Sie mich vorwegstellen, dass ich nicht besonders tief in dem Thema drin stecke und mich damit noch ein wenig mehr beschäftigen müsste. Da es hier eine Anfrage von Betriebsräten geht, die nah am Geschehen arbeiten, lade ich Sie herzlich ein, sich einmal mit uns zu treffen, um uns Ihre Sicht der Dinge und der möglichen Verbesserungen vorzutragen. Über unser Wahlprogramm hinausgehende Anregungen nehmen wir immer gerne entgegen. Ansonsten kann ich Ihnen unsren Kandidaten Georg von Boroviczeny empfehlen, der in der Jugendhilfe arbeitet und sich auch viel mit Ihrem Kernthema beschäftigt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/georg_von_boroviczeny-417-45808.html

Zu Ihrer Frage nach einem angemessenen Gehaltsniveau in der Suchthilfe - angelehnt an die Gehaltsstruktur des Öffentlichen Dienstes, würde ich gerne kurz auf unser wirtschaftspolitisches Programm verweisen: "Die PIRATEN Berlin werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein." (
http://berlin.piratenpartei.de/category/wahlprogramm2011 )

Ich denke, es ist klar, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen vieles im Bereich der unabhängigen Freiwilligenarbeit verbessern würde. Da sich dies aber vermutlich nicht kurzfristig und auch nicht auf der Landesebene implementieren lässt, hier die längere Antwort: Suchtberatung und Suchthilfe werden von der öffentlichen Hand in der Regel nur finanziert, nicht jedoch selbst durchgeführt. Das hat sich so auch bewährt. Andererseits haben damit die öffentliche Hand und somit auch die Parteien keine unmittelbare Einflussmöglichkeit auf die Gehaltsstruktur der jeweiligen Anbieter. Die Piraten werden sorgfältig darauf achten, dass im zuwendungs- wie im tagessatzfinanzierten Bereich bei der Auswahl auf Qualität geachtet wird, so zum Beispiel auf anerkannte Zertifizierungen. Sofern irgend möglich wollen wir unsere Ziele aus dem Wahlprogramm mit einem eigenen Punkt Suchtpolitik verwirklichen und dabei auch duchzusetzen versuchen. Daraus: "... Wir werden die Senatsmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken..." Eine Verstaatlichung der Suchthilfe und dementsprechende Einführung tariflicher Löhne würde leider unabhängige und freiwilligeArbeit verhindern. Eine Alternative wäre die Förderung oder Auftragsvergabe nur für Projekte die Tariflöhne zahlen. Damit werden "Dumpingprojekte" nicht mehr bei der Vergabe öffentlicher Mittel berücksichtigt. Es lässt sich leider nicht durchsetzen, dass die Anbieter bezüglich ihrer Lohnstruktur alles offenlegen. Auch kann bei Tariflöhnen eine Überforderung der Mitarbeiter durch ein Übermaß an zugewiesenen Klienten erfolgen. Wir werden alle Angebote kritisch überprüfen und dazu Expertise aus eigenen Reihen und von Fachleuten außerhalb einsetzen.

Nun noch kurz zu Ihrer Frage, welche Vorstellungen wir in Bezug auf den Ausbau interkultureller Kompetenzen und Kapazitäten im Berliner Suchthilfebereich haben. Ich denke, die Förderung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und ein erweitertes öffentliches Angebot von Weiterbildungskursen in diesem Bereich, die auch als Arbeitszeit angerechent werden, wären ein guter Schritt hin zu mehr interkultureller Betreuungsmöglichkeiten.

Ich hoffem Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe mit der erneuten Einladung zu einem baldigen gemeinsamen Treffen.

Fabio Reinhardt